Bedford-Strohm: „Wer kann in der jetzt normal gewordenen Erregungskultur eigentlich noch bestehen?“

Nach den Rücktritten der Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Andrea Nahles (SPD) innerhalb weniger Monate hat sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, besorgt über die politische Kultur in Deutschland geäußert.

Es beschäftige ihn, warum innerhalb von kurzer Zeit zwei Frauen „das Handtuch werfen“, schrieb Bedford-Strohm am Montag auf seiner Facebook-Seite.

Der Ratsvorsitzende verwies darauf, dass Nahles und Kramp-Karrenbauer „in schwieriger Zeit das Amt der Parteivorsitzenden einer der großen Volksparteien übernommen und damit Bereitschaft zur Verantwortung gezeigt haben“.

Angesichts einer zurückgehenden Fehlertoleranz stelle sich die Frage, unter welchen Bedingungen Menschen heute noch politische Spitzenverantwortung übernähmen. „Wer kann in der jetzt normal gewordenen Erregungskultur eigentlich noch bestehen?“, fragte Bedford-Strohm.

Er wolle „nicht, dass nur noch die Abgebrühten und Machthungrigen politische Spitzenverantwortung tragen“. Jenseits aller politischen Diskussionen empfinde er Respekt und Wertschätzung gegenüber dem Einsatz von Annegret Kramp-Karrenbauer für das Gemeinwesen.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union angekündigt, in absehbarer Zeit will sie außerdem den CDU-Vorsitz abgeben. Nahles hatte im Juni vergangenen Jahres nach zum Teil polemischer Kritik aus den eigenen Reihen Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD abgegeben.

Maas verlangt von künftigem CDU-Chef klare Abgrenzung nach rechts

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vom künftigen CDU-Vorsitzenden eine eindeutige Positionierung im Kampf gegen rechts verlangt. „Wer auch immer neuer Parteivorsitzender der CDU wird, muss dafür sorgen, dass die Partei ein verlässlicher Partner bleibt. Das heißt: Die Partei muss sich auf allen Ebenen konsequent von Rechtsextremen abgrenzen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Alle Parteien müssten nach den Ereignissen in Thüringen verstehen, worum es jetzt gehe. „In unserer Haltung gegenüber Rechtsextremen müssen wir glasklar sein.“ Maas, der wie Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland stammt, sagte, dass er persönlich „großen Respekt“ für die Entscheidung von Kramp-Karrenbauer habe.

Reul sieht AKK als Opfer von Intrigen in den eigenen Reihen

Der CDU-Politiker und NRW-Innenminister Herbert Reul sieht die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als das Opfer von Intrigen in den eigenen Reihen. „Es beunruhigt mich, dass die Kräfte, die die Partei bereits mit ihren Debatten nach der Flüchtlingsdiskussion um Prozentpunkte gebracht haben, jetzt wieder mit ihren Querelen Erfolg haben“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).

Er bezog sich dabei offensichtlich auf Kritiker Kramp-Karrenbauers sowie von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem rechten Flügel der CDU, nannte aber keine Namen. „Ich bedauere den angekündigten Rückzug sehr“, hob Reul hervor. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor mitgeteilt, dass dass sie den CDU-Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf eine mögliche Kanzlerkandidatur verzichten will.

Althusmann sieht neue Chance

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann hat eine möglichst zügige Klärung der Führungsfrage in der CDU nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert. „Die neue Lage kann für uns auch eine Chance sein. Wir sollten die Führungsfrage jetzt so besonnen, aber auch zügig wie möglich klären, ohne uns dabei von den Medien treiben zu lassen“, sagte Althusmann der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

Die Niedersachsen-CDU werde klar machen, dass es für die Union insgesamt weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch mit der Linkspartei geben dürfe. „In der Partei gibt es eine tiefe Sehnsucht nach einer profilierten Führungspersönlichkeit. Ein Kandidaten-Casting, wie es zuletzt die SPD vorexerziert hat, wird es mit uns nicht geben“, so der niedersächsische CDU-Landeschef.

Klingbeil verlangt von CDU Abgrenzung gegenüber AfD

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert die Union auf, ihren Kurs gegenüber der AfD rasch zu klären. „Ich hoffe, dass die CDU zügig einen klaren Kurs findet. Das betrifft insbesondere das Verhältnis zur AfD“, sagte Klingbeil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

Wer auch immer auf Kramp-Karrenbauer folge, müsse „jegliche Öffnungsversuche nach Rechts unterbinden“. Die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer für einen Rückzug von der Parteispitze verdiene Respekt, so der SPD-Generalsekretär weiter. „Sie zieht damit die Konsequenzen aus der aktuellen Krise der Union“, sagte Klingbeil. Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Rückzug als CDU-Chefin bekannt gegeben und angekündigt, sich nicht um eine Kanzlerkandidatur zu bewerben. Als ihre Nachfolger werden unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn oder der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates Friedrich Merz gehandelt.

CDU-Politikerin Prien nennt Ramelow „kleineres Übel“

Die Kultusministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hält Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für das „kleinere Übel“ im Vergleich zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Die Linke bleibe politischer Gegner der CDU, sagte Prien am Montag im Deutschlandfunk. „Aber die andere Frage ist, ob dies das Gleiche ist wie unsere Feindschaft zur AfD. Die einen sind politische Gegner, die anderen sind politische Feinde, weil die wollen eine andere Republik, die wollen brechen mit allem, was uns als Christdemokraten heilig ist, und mit denen kann es gar keine irgendwie geartete Form des Zusammenarbeitens oder des Miteinanders geben.“

In den neuen Bundesländern, in denen wie in Thüringen über 50 Prozent entweder Linke oder AfD wählten, müsse man Situationen anders bewerten. „Wir haben in der CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss, der allerdings nicht sehr konkret ist, der auch auslegungsfähig ist aus meiner Sicht“, sagte die Ministerin. Aber entscheidend sei, dass man sich als Union der Debatte über den Umgang mit der AfD endlich stellen müsse.

(afp/nh)