Debatte mit FDP – Beatrix von Storch: „Diese Regierung leidet an Realitätsverlust im fortgeschrittenen Stadium“

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Anträge von FDP und AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der BAMf-Affäre debattiert. FDP-Chef Christian Lindner begründete den Antrag 19/2524 seiner Partei damit, dass „man auf Hetze und Verschwörungstheorien am besten mit Vernunft und Aufklärung antwortet“.

Der drohende Vertrauensverlust in den Rechtsstaat „sowie die entstehenden kulturellen und sozialen Konflikte“ seien „politischer Sprengstoff“, sagte Lindner weiter. Die FPD wolle diesen entschärfen – auch durch die Arbeit eines Untersuchungsausschusses.

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Dieser sollte nach dem Willen der Liberalen nicht nur die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sondern die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten.

Das derzeitige Verfahren im Innenausschuss des Bundestags sei „schnell, aber nicht gründlich genug“, argumentierte Lindner. Mit Blick auf den ähnlich ausgerichteten Antrag der AfD fügte er hinzu, die FDP werde sich „nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu fordern, nur weil die Falschen zustimmen“.

AfD: „Diese Regierung leidet an Realitätsverlust im fortgeschrittenen Stadium“

Für die AfD begründete die Abgeordnete Beatrix von Storch den Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Die Bundesregierung habe erklärt, das BAMF sei „trotz der hohen Arbeitsbelastung jederzeit in der Lage, die ihm zufallenden Aufgaben zu erledigen“, zitierte von Storch aus einer Antwort auf eine Anfrage, die sie gestellt habe. „Diese Regierung leidet an Realitätsverlust im fortgeschrittenen Stadium“, schloss die Abgeordnete.

Der Antrag der AfD-Fraktion (19/2392) fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Bezug zu den Handlungen der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörden „im Hinblick auf die Migrationskrise mit ihrem Höhepunkt im Jahr 2015″.

Dazu gehören auch „die Konsequenzen des Handelns oder Unterlassens der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden auf den Verlauf, die Wirkung und die Folgen der Migrationskrise insgesamt“. (Quelle: Bundestag).

CDU wirft FDP und AfD vor, nur am PR-Coup statt an Aufklärung interessiert zu sein

Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder warf sowohl FDP als auch AfD vor, nicht wirklich an Aufklärung interessiert zu sein, sondern an einem „PR-Coup“. Beide Parteien wollten ein „Tribunal“. Es gebe keinen Grund, dem Innenausschuss die Untersuchung des Bamf-Skandals jetzt zu entziehen.

Zugleich hob Schnieder hervor, die Union wolle die Vorgänge weiter aufklären, weil das Vertrauen in das Bamf „massiv erschüttert“ worden sei. Nach Abschluss der Untersuchung im Innenausschuss könne darüber entschieden werden, ob es dann noch einen Untersuchungsausschuss brauche.

Patrick Schnieder warf FDP UND AfD vor, sie nähmen in ihren Anträgen bereits das Ergebnis einer Untersuchung vorweg. „Wer das Ergebnis einer Untersuchung schon kennt, will ein Tribunal, und wer ein Tribunal will, will keine wirkliche Aufklärung.“

Es gebe keinen Grund, dem Innenausschuss die Untersuchung des BAMF-Skandals jetzt zu entziehen. Nach Abschluss der Untersuchung im Innenausschuss könne darüber entschieden werden, ob es dann noch einen Untersuchungsausschuss brauche.

Reaktionen von SPD, Linken und Grünen

Auch der SPD-Politiker Lars Castellucci sagte, „wir können nicht auf einen Untersuchungsausschuss warten“. Es müsse schnell aufgeklärt werden, wer in der Bamf-Affäre etwas gewusst und nicht gehandelt habe.

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch griff die FDP scharf an. Diese wisse, dass sie mit ihrem Antrag „keine Chance“ habe, weil die Stimmen von AfD und FDP für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht reichten. Sie setze „nur populistische Akzente“: „Sie machen vor allen Dingen die Tür zur AfD auf, und ich bedauere das“, rief Bartsch und setzte hinzu: „Sie sehen doch, dass Sie ein Abgrenzungsproblem haben.“

Für die Grünen betonte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, es gehe ihrer Partei um die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten und Missmanagement. Es müsse „jetzt und schnell“ aufgeklärt werden. An die FDP gerichtet sagte sie, wenn von der Bundesregierung „gemauert“ werde oder Fragen nicht beantwortet würden, werde ihre Partei „gern“ über einen „vernünftigen“ Antrag für einen Untersuchungsausschuss reden.

Übergabe der Anträge an den entsprechenden Ausschuss

Nach der ersten Lesung wurden beide Anträge an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Erforderlich für die Einsetzung ist die Zustimmung von 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten. Dieses Quorum verfehlen FDP und AfD knapp.

Derweil erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), er wolle das Problem zahlreicher befristeter Arbeitsverträge beim BAMF angehen. Bei einer „erheblichen“ Zahl könnten diese wegen des Verbots von Kettenarbeitsverträgen nicht mehr verlängert werden.

Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, das Bamf müsse mehrere Hundert erfahrene Mitarbeiter durch Neueinstellungen ersetzen, weil sie nicht erneut auf befristeten Stellen eingesetzt werden können.

Weitere Beratungen hitner verschlossenen Türen am 8. Juni

Der Innenausschuss des deutschen Bundestags befasst sich am Freitag (8.00 Uhr) erneut mit der Asylaffäre. Die Abgeordneten befragen am Morgen zunächst den Vorsitzenden des BAMF-Gesamtbetriebsrats, Rudolf Scheinost. Am Nachmittag (14.00 Uhr) sollen dann BAMF-Chefin Jutta Cordt sowie ihre Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt Rede und Antwort stehen.

Die Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Der Innenausschuss hatte sich bereits Ende Mai in einer Sondersitzung mit der Asylaffäre befasst und dabei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Cordt befragt.

(afp)