Beamtenbund warnt Behördenmitarbeiter vor Engagement im „Flügel“
Der Beamtenbund hat Behördenmitarbeiter davor gewarnt, sich im „Flügel“ der AfD zu engagieren. „Dass der `Flügel` jetzt offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet und damit als verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist ein Alarmzeichen, und ich kann alle Kolleginnen und Kollegen nur auffordern, sich dort nicht zu engagieren“, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
„Egal ob links- oder rechtsextremistisch: wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, ergänzte er.
Zugleich hob Silberbach hervor, dass die Hürden für Disziplinarverfahren oder eine Entlassung aus dem Beamtenberuf „hoch“ seien, „solange die Verfassungswidrigkeit des `Flügel` nicht gerichtlich festgestellt ist“. (dts)
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