Beamtenbund schlägt Alarm: 70 Prozent halten Staat für überfordert

70 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Staat einer Umfrage für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zufolge für überfordert. Damit sei zugleich ein „neuer Tiefpunkt“ beim Vertrauen der Bürger erreicht, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mit.

Nur noch 25 Prozent der Menschen glaubten, dass die staatlichen Institutionen hierzulande ihre Aufgaben erfüllen könnten. Als überfordert gilt der Staat in den Augen der Menschen laut DBB vorwiegend in der Flüchtlings- und Bildungspolitik sowie bei der inneren Sicherheit.

Die Umfrage wurde in seinem Auftrag vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erstellt, es ist die insgesamt bereits 18. jährliche Bürgerbefragung der Gewerkschaft. Das Vertrauen in den Staat lässt demnach seit Jahren nach.

DBB-Chef: Ziehen die Verantwortlichen die richtigen Schlüsse?

Die Ergebnisse lassen auch Rückschlüsse auf die Entwicklung in einzelnen Wähler- und Bevölkerungsgruppen zu.

„Was mich wirklich schockiert, ist, dass inzwischen 77 Prozent der Ostdeutschen, 90 Prozent der AfD-Wähler und 85 Prozent der FDP-Wähler unseren Staat für überfordert halten und ich nicht den Eindruck habe, dass die Verantwortlichen daraus die richtigen Schlüsse ziehen“, erklärte DBB-Bundeschef Ulrich Silberbach in der Berlin.

Benötigt würden wirksame Investitions- und Modernisierungsprogramme bei den Themen Bildung und innere Sicherheit, ebenfalls würde ein konsequenter Neuansatz in der Migrationspolitik notwendig, so Silberbach.

Die Stichworte bei letzterem Thema seien eine bessere Steuerung und intensivere Förderung. Was in der aktuellen Situation hingegen nicht weiterhelfe, seien „Symbolpolitik“ sowie neue Sonderbeauftragte, Arbeitsgruppen und Staatssekretärsposten.

Wichtige Aufgaben des Staates

Laut DBB-Umfrage betrachten die Menschen die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur, die Modernisierung und Digitalisierung des öffentlichen Diensts sowie die Stärkung der Bundeswehr als wichtigste Aufgaben des Staates. Klimaschutz und erneuerbare Energien fielen im Prioritätenranking in den vergangenen Jahren dagegen klar zurück.

Nach Angaben der Gewerkschaft unterscheiden die Menschen laut Befragung bei ihrer Überforderungsdiagnose klar zwischen den staatlichen Institutionen und ihren Beschäftigten.

Berufe des öffentlichen Diensts belegten auch 2024 Topplätze im Ansehensranking. Dies gilt vor allem für Feuerwehrmänner und -frauen. Der „positive Trend“ beim Image der Beschäftigten im öffentlichen Dienst könne den anhaltenden Autoritätsverlust des Staates allerdings nichts aufhalten, resümierte Silberbach. Nur die Politik könne Abhilfe schaffen.

Die Berufe mit dem höchsten Ansehen

Online befragt wurden nach Angaben des Beamtenbunds 2001 repräsentativ ausgewählte Menschen ab 14 Jahren. Dabei ging es wie bereits in den Vorjahren auch um die Berufe des öffentlichen Diensts, die die Befragten besonders schätzen und jene, die bei ihnen eher ein geringes Ansehen genießen.

Auch in diesem Jahr führten Feuerwehrleute die Liste der Berufe mit dem höchsten Ansehen an. 94 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass diese Gruppe ein hohes oder sehr hohes Ansehen bei Ihnen genieße. Dahinter folgen Krankenpflegekräfte (90), Ärzte sowie Altenpflegekräfte (jeweils 86).

Polizisten kommen auf einen Wert von 81 Prozent, Kita-Erzieher auf 78 und Müllentsorger sowie Richter auf jeweils 70 Prozent. Lediglich 35 Prozent gaben an, Beamte besonders zu schätzen. Das geringste Ansehen haben wie bereits im vergangenen Jahr Politiker (14), Mitarbeiter in einer Telefongesellschaft (11) oder einer Werbeagentur (6) sowie Versicherungsvertreter (6).

Den größten Ansehensgewinn konnten in diesem Jahr Richter sowie Soldaten (jeweils plus fünf Prozentpunkte) verzeichnen. Das Vertrauen in die Polizei sowie in Beamte ist jeweils um drei Prozentpunkte gestiegen. (afp/dpa/red)