BDI und DIE haben Masterplan für Afrika: „Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz“ am wichtigsten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) legen einen gemeinsamen Fünf-Punkte-Plan vor, der die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der Industrieländer mit den afrikanischen Staaten fördern und zu Reformen und Wachstum auf dem Kontinent führen soll.

Die klassischen Instrumente der Afrika-Politik seien nicht zweckmäßig, zitiert die „Welt“ das Papier in ihrer Mittwochsausgabe. Zum G20-Gipfel ab Donnerstag soll das Konzept öffentlich gemacht werden.

Zunächst müssten die Grundlagen für eine stabile Wirtschaftsentwicklung geschaffen werden, schreiben die Autoren. „Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz“ müssten in den Mittelpunkt rücken und „zentraler Teil deutscher und europäischer Kooperation mit Afrika“ werden. „Ohne effektive Regierungsführung, ohne spürbare Zurückdrängung der Korruption und ohne eine adäquate, reformorientierte Wirtschaftspolitik verpuffen Anstrengungen zur Förderung wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit“, heißt es in dem Masterplan.

BDI und DIE verfolgen bisher völlig unterschiedliche Ansätze in der Entwicklungs- und Afrika-Politik. Eine arbeitsfähige Verwaltung, Rechenschaftsberichte der Regierungen, Rechtssicherheit sowie ein hohes Maß an Verlässlichkeit am Investitionsstandort seien „Grundvoraussetzungen, die zunächst afrikanische Staaten selbst gewährleisten“ müssten, heißt es weiter in dem Programm.

„Ein Mehr an Kooperation zwischen afrikanischen Staaten und Deutschland wird vom BDI ausdrücklich begrüßt. Afrika braucht dringend mehr Wachstum, damit die junge Bevölkerung Arbeit findet und die Armut reduziert wird“, sagte Matthias Wachter, BDI-Abteilungsleiter Sicherheit und Rohstoffe, der „Welt“. „Die Reformpartnerschaften, die beim G20-Afrika-Gipfel in Berlin vorgestellt wurden, gehören deshalb auch prominent auf die Agenda des G20-Gipfels in Hamburg.“

Das Augenmerk müsse stärker auf die Ausbildung und Qualifizierung der Menschen vor Ort gelegt werden. „Investitionen in eine qualitativ hochwertige Grundbildung, insbesondere für Mädchen … sind notwendig“, heißt es in dem Konzept. BDI und DIE raten zudem dazu, die Infrastruktur auszubauen. „Vor allem in fünf Sektoren können privatwirtschaftliche Investitionen einen entscheidenden Unterschied für Strukturwandel in Afrika bedeuten: industrielle Wertschöpfung, Energie, Transportwesen, nachhaltige Urbanisierung sowie Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).“

Zudem sollten die Finanzierungsinstrumente für Investoren verbessert werden. „Wenn deutsche Unternehmen eine größere Rolle spielen sollen, bedarf es einer stärkeren Absicherung von Risiko- und Investmentkapital durch staatliche Garantien und Bürgschaften“, heißt es in dem Konzept. (dts)