BDI-Präsident: CO2-Steuer soll sozial gerecht und wettbewerbsneutral sein

Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, zeigt sich einer möglichen CO2-Steuer gegenüber aufgeschlossen, stellt aber Bedingungen für deren Einführung. „Das Ergebnis sollte ein intelligentes, sozial vertretbares und wettbewerbsneutrales System sein“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Die Steuer müsse Preissignale für die Bereiche der Wirtschaft setzen, die bisher noch nicht vom europaweiten Emissionshandel erfasst würden. Der BDI-Präsident warnte angesichts des komplexen Themas vor „Schnellschüssen“ und forderte die Bundesregierung auf, die Diskussion um die Steuer schnell zu beginnen.

BDI-Präsident: Umsetzung nicht einfach

„Es ist höchste Zeit, die Wirkungen und Verteilungseffekte eines solchen Steuerungsinstruments zu diskutieren, um künftige gesetzliche Regelungen vorzubereiten“, so Kempf. Die konkrete Umsetzung sei „nicht so einfach, wie es viele Wunder-Konzepte versprechen“, so der BDI-Präsident weiter.

Vor diesem Hintergrund forderte auch SPD-Chefin Andrea Nahles, die Verteilungswirkungen einer solchen CO2-Steuer genau zu prüfen. „Wir suchen nach einer Variante, die sozial gerecht ist. Das ist für uns ein wichtiger Maßstab“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (dts)