BDI für mehr Transparenz in TTIP-Verhandlungen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich für mehr Transparenz in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. „Die Politik muss die Menschen auf die Reise zu einem Verhandlungserfolg noch besser mitnehmen“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Sonntag in Berlin. Dabei müsse sie auch Sorgen ernst nehmen.

„Das tut sie am besten, indem sie erklärt: Von einem starken TTIP haben alle Bürger etwas.“ Grillo regte unter anderem eine Ausweitung des Formats der Bürgerdialoge und ein Angebot von Interpretationshilfen der Verhandlungstexte an. Dass Abgeordnete die konsolidierten Verhandlungstexte lesen könnten, also die Texte, die auch die US-Positionen beinhalteten, sei eine Verbesserung. „Dennoch halte ich die Regeln des Leseraums für optimierungsbedürftig“, ergänzte Grillo. „Abgeordnete sollten die Möglichkeit haben, ihre Mitarbeiter bei der Auswertung der Texte hinzuzuziehen. Sie müssen zudem mehr Zeit haben, um die Texte im Leseraum zu sichten.“ Zugleich begrüßte Grillo es, dass die EU-Kommission viele ihrer Verhandlungsvorschläge inzwischen öffentlich gemacht habe. „Das ist die Voraussetzung, um Vertrauen zu gewinnen“, unterstrich der BDI-Präsident. Grillo zufolge sind in den kommenden Monaten noch etliche strittige Fragen zu klären, beispielsweise im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe oder der Regulierungskooperation. Dennoch sei er „sehr zuversichtlich“, was eine grundlegende Verständigung betreffe. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte Grillo.

(dts Nachrichtenagentur)