BDA kritisiert Scholz‘ Forderung nach Rentengarantie bis 2040: „Was Scholz macht, ist schierer Rentenpopulismus“

Die Arbeitgeberverbände haben die Forderung von SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz nach einer Garantie des Rentenniveaus bis 2040 kritisiert.

„Was Scholz macht, ist schierer Rentenpopulismus“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung BDA, Steffen Kampeter, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bundesregierung habe mit Bedacht eine Kommission eingesetzt, um einen Vorschlag zu entwickeln, wie sowohl Rentner als auch Beitragszahler langfristig vor Überforderung geschützt werden könnten.

„Da passt es nicht, vorab ein politisches Rentenniveau in Aussicht zu stellen. Scholz diskreditiert mit seiner Vorab-Festlegung die Arbeit der Rentenkommission, die er selbst als Mitglied der Bundesregierung eingesetzt hat“, erklärte Kampeter.

Scholz hatte in der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität.“

Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: „Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel.“