Bayerns Wirtschaft floriert – „AAA“-Rating von Moody’s

Bayern erhielt durch die Rating-Agentur Moody’s die Bestnote AAA „Aaa Outlook Stable“ für seine Finanz- und Haushaltspolitik. Der Bayerische Finanzminister Albert Füracker erklärt dazu:

„Der Haushalt ohne Neuverschuldung ist und bleibt das Markenzeichen bayerischer Finanz- und Haushaltspolitik. Im Jahr 2018 wirtschaftet Bayern zum 13. Mal in Folge ohne neue Schulden im allgemeinen Haushalt. Die Nettotilgung 2018 wurde auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. Seit 2012 wird der Freistaat damit rund 5,6 Milliarden Euro Altschulden abgebaut haben.“

Die CSU möchte Bayern bis zum Jahr 2030 vollkommen schuldenfrei machen und alle Altschulden getilgt haben. Die Partei lehnt Eurobonds und die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ab.

Für das Rating war auch die Haushaltspolitik entscheidend

Andererseits war für Moody’s auch die Haushaltspolitik und die solide und breit gefächerte bayerische Wirtschaft entscheidend.

„Die Nachhaltigkeit der bayerischen Finanzpolitik kommt auch darin zum Ausdruck, dass der Verzicht auf neue Schulden und der Schuldenabbau stets mit kräftigen Investitionen in die Zukunft verbunden ist“, so der Bayerische Finanzminister Albert Füracker.

Bayern zahlt mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleiches für Deutschland

Bayern ist das Bundesland, dass am höchsten in den Länderfinanzausgleich einzahlt. Der Freistaat zahlte nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 2016 mit rund 5,45 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte der 9,62 Milliarden Euro. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (gut 2,31 Milliarden Euro), Hessen (1,72 Milliarden) und Hamburg (112 Millionen Euro). Größter Profiteur ist seit Jahren Berlin. Die Hauptstadt erhielt gut 3,61 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen.

„Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich, dass eine Reform überfällig ist und Bayern entlastet werden muss“, betonte 2016 der damalige bayerische Finanzminister Markus Söder. Allein mit dem Thema Asyl sei man an der Belastungsgrenze. „Wir brauchen wieder mehr von unserem eigenen Geld.“ Man hoffe sehr auf Umsetzung der geplanten Reform

In den beiden Jahren (2017/2018) liegen die Zahlungen bei 12,4 Milliarden Euro. Das schmerze, sagte Söder. Bernhard Pohl (Freie Wähler) forderte, die Staatsregierung müsse bei den Verhandlungen mit Bund und Ländern „mehr rausholen und endlich liefern“. Nicht eine Milliarde Euro, wie es die CSU anstrebt, sondern 2,7 Milliarden Euro müssten wieder in den Freistaat zurückfließen, verlangt Pohl.

(ks)