„Es braucht verpflichtend 3G am Arbeitsplatz in ganz Deutschland“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen für eine 3G-Pflicht in Unternehmen ausgesprochen. „Es braucht verpflichtend 3G am Arbeitsplatz in ganz Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Damit hätten nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zugang zu Betrieben. Die Arbeitgeber müssten zudem das Recht haben, „zu fragen, ob die Angestellten geimpft sind oder einen Test gemacht haben“, erklärte Söder.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz für unumgänglich. „Wenn im öffentlichen Bereich 3G oder 2G zur Norm wird, werden wir auf Dauer auch am Arbeitsplatz an einer 3G-Regelung nicht vorbeikommen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Er sprach sich jedoch gegen eine Offenlegungspflicht des Impfstatus‘ aus. „Es ist das Recht jedes Arbeitnehmers, seinen Impfstatus nicht bekannt geben zu wollen“, sagte Hofmann. Dass Beschäftigte stattdessen einen Corona-Test vorweisen, sei zumutbar. Die Kosten dafür müsse der Arbeitgeber tragen.

Ethikrat soll sich erneut mit Impfpflicht für Pflegekräfte befassen

Zudem hat Söder den Deutschen Ethikrat aufgerufen, sich noch einmal mit einer Impfpflicht für Pflegekräfte zu befassen. „Ich würde den Ethikrat bitten, sich mit der Frage einer Impfpflicht noch einmal grundlegend zu beschäftigen“, sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat sprach sich klar für eine Impfpflicht für das Pflegepersonal aus.

„Es ist völlig inakzeptabel und unprofessionell, wenn Personen, die tagtäglich mit vulnerablen Gruppen arbeiten, nicht geimpft sind“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wer einen Beruf in diesem hochsensiblen Bereich übernimmt, entscheidet sich bewusst auch dafür, besondere Verantwortung zu übernehmen.“

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag nach zweitägigen Beratungen für eine Ausweitung der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen ausgesprochen. Eine Impfpflicht lehnten sie ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er habe Sorge, dass Pflegekräfte dann nicht mehr zur Arbeit kämen.

Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza hält indes auch eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus für überfällig. „Da sich offenbar nicht ausreichend Menschen freiwillig haben impfen lassen, halte ich diesen Schritt für unumgänglich“, sagte Pestalozza, der den Ethik-Kommissionen des Landes Berlin angehört, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Der Verfassungsrechtsexperte sieht alle grundrechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht als erfüllt an: „Die Maßnahme verfolgt ein legitimes Ziel, ist geeignet, erforderlich und zumutbar“, sagte er. (afp/oz)