Bayerns Landkreispräsident wirft de Maiziere Beleidigung vor

Der Bayerische Landkreispräsident und Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) hat seine Kritik am früheren Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) in Sachen Flüchtlingspolitik noch einmal verschärft. Es handle sich um eine „Beleidigung aller bayerischen Kollegen“, sagte Bernreiter der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“. „Berlin war immer zu spät. Wir mussten uns alles mühsam erkämpfen.“

Bernreiter deutete indirekt an, dass Berlin damals nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems gewesen sei:

Ich sage heute selbstbewusst: wir haben federführend dazu beigetragen, Ordnung ins System zu bringen. Außerdem waren wir es, die alle Ankommenden menschenwürdig aufgenommen haben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich „dafür wiederholt bedankt, der damals zuständige Innenminister nie“, so Bernreiter. „Wir erwarten keinen Dank. Aber Schuldzuweisungen sind absolut fehl am Platz.“

Bernreiter deutete in dem Gespräch auch an, dass de Maiziere damals offenbar mit der Situation völlig überfordert gewesen sei.

Warum musste wohl ein Flüchtlingskoordinator eingesetzt werden?“

Die Äußerungen des früheren Innenministers seien „ein Unsinn, den man eigentlich gar nicht kommunizieren sollte“. In seinem Buch mit dem Titel „Regieren“ kritisiert de Maizière Kommunalpolitiker aus Bayern: „Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden“, schreibt er. (dts)