Bayerns Kultusminister begrüßt Einigung bei Bildungspolitik
Bayern Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sieht in der Einigung von Union und SPD in der Bildungspolitik keine Aufweichung des Kooperationsverbots und begrüßt den Kompromiss. „Die Gestaltungsfreiheit der Länder bleibt unangetastet“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“. Das Kooperationsverbot verhindert, dass der Bund in die Kulturhoheit und Bildungspolitik der Länder eingreift.
In der schwarz-roten Vereinbarung zu Bildung und Forschung in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD wird allerdings festgehalten, dass der Bund in Zukunft stärker bei den Schulen Geld zuschießen darf.
Dazu wird eine Grundgesetzänderung notwendig.
Dies sei „eine Vereinbarung für Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes bei der Infrastruktur. Das ist sehr gut so“, sagte Spaenle. „Genauso präzise ist aber auch geregelt, dass die Kompetenz für schulische Bildung bei den Ländern liegt und dort auch bleibt.“
Aus Sicht der CSU habe es nie ein Kooperationsverbot gegeben. „Ich habe diesen Begriff nie verstanden. Ich kann nicht aufweichen, was es nicht gibt. Es gibt einen kooperativen Föderalismus mit klaren Regelungen.“
Der bayerische Schulminister wertete das Verhandlungsergebnis als einen Unionserfolg: „Die SPD hat den aus ihrer Sicht legitimen Versuch unternommen, eine Mitwirkungskompetenz des Bundes auch in Fragen der schulischen Bildung etwa beim Lehrpersonal zu erreichen. Das haben wir abgelehnt. Das hätte die imaginäre Grenze überschritten, die die Zuständigkeit der Länder betrifft“, sagte Spaenle. (dts)
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