Bayerns Justizminister will UN-Tribunal für IS-Terroristen

In der Debatte über die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) eine internationale Lösung gefordert.

„Es wäre gut, wenn ein schlagkräftig aufgestelltes UN-Tribunal die Aufarbeitung der Gräueltaten des IS in Syrien übernehmen könnte“, sagte Eisenreich dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Es ist Aufgabe der Bundesregierung zu prüfen, ob sich eine solche Lösung realisieren lässt.“

Davon unabhängig muss sich Deutschland aus Sicht des Ministers für die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern wappnen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Hier sei „größte Sorgfalt“ geboten, jeder Einzelfall müsse genau geprüft werden.

„Wir dürfen selbstverständlich niemand ins Land lassen, von dem wir nicht ganz sicher wissen, dass er Deutscher ist“, betonte Eisenreich.

Bei IS-Rückkehrern, die an Verbrechen beteiligt waren, müssen schon vor Ort in Syrien die erforderlichen Beweise gesammelt werden, damit wir sie sofort mit der Einreise in Untersuchungshaft nehmen und rasch einen Prozess gegen sie führen können“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Sicherheit für die Bürger in Deutschland sei das „oberste Gebot“ . Eisenreich plädiert überdies dafür, IS-Rückkehrern, die neben dem deutschen noch eine anderen Pass haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

„Wenn jemand seine Abkehr von der Demokratie, von unserer westlichen Kultur und von Deutschland durch die Teilnahme an Kampfhandlungen einer Terrormiliz dokumentiert hat, dann muss er seine deutsche Staatsangehörigkeit verlieren“, sagte er. „Eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes muss daher, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, schnellstens kommen.“ Das Bundesjustizministerium sei jetzt gefordert. (dts)