Bayerns Justizminister: Polizei soll Kinderpornos hochladen dürfen

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback fordert mehr Kompetenzen im Kampf gegen Kinderpornographie. Im Magazin „F.A.Z. Einspruch“ spricht er sich dafür aus, die sogenannten „Keuschheitsproben“ für verdeckte Ermittler in engen Grenzen zuzulassen.

Darunter wird eine „Vertrauensprüfung“ verstanden, die jeder absolvieren muss, der in entsprechende Foren des Darknet aufgenommen werden will.

Sie besteht in der Aufforderung, selbst kinderpornographisches Material hochzuladen. Spätestens an dieser Stelle ist in Deutschland für verdeckte Ermittler Schluss, denn es gilt der Grundsatz: Die staatlichen Ermittlungsbehörden sollen Taten aufklären, aber nicht selbst begehen.

Bausback sagte F.A.Z. Einspruch: „Dieser Grundsatz hat selbstverständlich seine Berechtigung: Er trägt zum Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Strafverfolgungsbehörden bei und ist deshalb wichtig für unser Gemeinwesen. Gerät er aber in Konflikt etwa mit verfassungsrechtlichen Schutzpflichten des Staates zugunsten von Leib und Leben, bedarf es nach meiner Auffassung einer behutsamen Abwägung. Denn der Grundsatz kann nicht ohne weiteres dazu führen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Hände in den Schoß legen und diesen widerwärtigsten Straftaten ohnmächtig zusehen müssen.“ (dts)