Bayerns Justizminister kritisiert Facebook: „Unzureichende Kooperation bei Verfolgung von Straftaten“

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert in einem Brief an den Deutschlandchef von Facebook, das Meldeverfahren von Hasspostings auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes „zu vereinfachen“, damit sich Facebook-Nutzer nicht mehr mühsam durch die Website klicken müssen, um eine Beschwerde zu tätigen. Bei der Verfolgung von Straftaten kooperiere Facebook „nur unzureichend“ mit deutschen Behörden, sagte der Justizminister dem „Spiegel“. Zum Beispiel habe sich Facebook in einem Fall geweigert, ausländerfeindliche Kommentare präventiv zu sichern.

Oft werden Kommentare mit rechtswidrigem Inhalt von den Verfassern oder den Besitzern der von Hassrede betroffenen Facebook-Accounts gelöscht, bevor die Strafverfolgungsbehörden sie überprüfen können. Es gehe nicht, „dass Gewinne privatisiert, aber Probleme für Demokratie und Rechtsstaat sozialisiert werden“, sagte Eisenreich dem Magazin. „Nur mit harten Regeln für monopolartige Plattformen können wir einen fairen Wettbewerb ermöglichen, Hatespeech wirksam bekämpfen und unsere demokratischen Werte schützen.“

Der Angriff auf das US-Kapitol müsse „eine Warnung für unser Land sein: Hass und Hetze gefährden die Demokratie“. Aus Worten in sozialen Netzwerken könnten Taten werden. Es sei „beschämend, dass ein amerikanischer Präsident derart undemokratisch agiert, die Gesellschaft aufhetzt und spaltet“.

Bayern hat bei jeder der 22 Staatsanwaltschaften des Landes „Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate-Speech im Internet“ eingerichtet. Von Januar bis September 2020 haben diese 1.118 Ermittlungen wegen Hass-Posts geführt. (dts)