Bayerns Innenminister: Zurückweichen vor Rechtsextremen kommt nicht in Frage

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält Fremdenfeindlichkeit nicht für ein speziell ostdeutsches Phänomen. Vor dem Hintergrund des Brandanschlags von Tröglitz sagte der Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Das ist kein Problem einer bestimmten Region allein. Leider gab es Angriffe auf Flüchtlingsheime im Laufe der Jahre im gesamten Bundesgebiet. Das sind Einzelfälle, die wir aber trotzdem nicht verharmlosen dürfen. Generell gilt: Die Vorbehalte gegen Ausländer sind dort am Größten, wo die Alltagserfahrungen im Umgang miteinander fehlen oder es nicht gelungen ist, vor Ort für die Notwendigkeit der Flüchtlingsunterkünfte zu werben.“

Herrmann sprach sich für hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten aus: „Ein Zurückweichen vor Rechtsextremisten kommt nicht in Frage. Wir müssen mit aller Macht des Rechtsstaats dagegen vorgehen und rechtsradikale Ansätze bereits im Keim ersticken.“ Dazu gehöre auch das laufende NPD-Verbotsverfahren: „Die NPD ist eine rechtsextremistische und verfassungswidrige Partei. Dass sie Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung für ausländerfeindliche Propaganda missbraucht, muss beendet werden.“

(dts Nachrichtenagentur)