Bayerns Innenminister will einheitliche Regeln zur Beobachtung von AfD-Mitgliedern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bundesweit einheitliche Regeln zur Beobachtung von AfD-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz.

„Der Bund und die Länder können Einzelpersonen bislang nur unter zusätzlichen, erhöhten Voraussetzungen beobachten, etwa wenn ihr Verhalten auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist“, sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben). „Es wäre gut, wenn wir hier zu einer einheitlichen Regelung nach bayerischem Vorbild kämen.“

Bayern habe die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Einzelpersonen beobachten zu können, ohne die ganze Organisation in den Blick zu nehmen, sagte Herrmann. Dies sei etwa der Fall, wenn Einzelpersonen Kontakte zu rechtsextremen Vereinigungen pflegen würden. „Bei einer unteren zweistelligen Zahl von AfD-Mitgliedern machen wir hiervon Gebrauch“, sagte der CSU-Politiker.

Über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wird schon lange diskutiert. Vor allem nach den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehrten sich die Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten. (afp)