Bayerns Innenminister verteidigt geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan

Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechtfertigte die offenbar für Mittwoch kommender Woche geplante neue Sammelabschiebung nach Afghanistan.

Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, bis Juli eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen, sagte Herrmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von Freitag. Bis dahin gelte es, „nach sorgfältiger Einzelfallprüfung Straftäter, Gefährder und Personen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, aus Sicherheitsgründen weiterhin abzuschieben“.

Wie Herrmann sagte, besteht bei diesem Vorgehen bei den Innenministern aus Bund und Ländern Einigkeit. Nach dem verheerenden Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul Ende Mai, bei dem mehr als 150 Menschen getötet wurden, hatte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend weitgehend ausgesetzt.

Gleichzeitig verteidigte Herrmann auch die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Schulen. „Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf den Fall eines 21 Jahre alten Afghanen, der kürzlich von der Polizei aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, weil er abgeschoben werden sollte. Derlei Fälle blieben eine „absolute Ausnahme“, doch könne er nicht ausschließen, dass eine solche notwendig sein werde. (afp)

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