Bayerns Innenminister nach misslungener Abschiebung: „Wenn Linksextremisten die Polizei angreifen, muss sie handeln“

Nach der misslungenen Abschiebung eines jungen Afghanen in Nürnberg hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Polizei in Schutz genommen. Es werde auch weiterhin eine Ausnahme bleiben, dass die Polizei einen abschiebepflichtigen Ausländer von der Schule abhole, sagte Herrmann den „Nürnberger Nachrichten“ vom Samstag. Bei der Abholung war es zu Tumulten gekommen. Der 20-jährige Afghane bleibt vorerst auf freiem Fuß.

Herrmann sagte dem Blatt weiter, die Polizei und die Ausländerbehörden täten alles, um Zusammenstöße wie in Nürnberg zu vermeiden. Allerdings lasse sich ein Vorfall wie an der Nürnberger Berufsschule nicht vermeiden: „Wenn Gewalttäter der linksextremen Szene die Polizei angreifen und damit unseren Rechtsstaat herausfordern, muss die Polizei handeln.“ Er übernehme für diesen Fall „die politische Verantwortung“, sagte der CSU-Politiker.

Bei dem Versuch, den 20-jährigen Afghanen Asef N. am Mittwoch aus seiner Berufsschule zur Abschiebung abzuholen, war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Demonstranten griffen Polizisten an, diese setzten unter anderem Pfefferspray ein.

Erst nach mehreren Stunden konnte der Flüchtling abtransportiert worden. Sein Abschiebeflug wurde am Ende wegen des Anschlags in Kabul mit 90 Toten abgesagt. Die Bundesregierung setzte nach dem Attentat Abschiebungen nach Afghanistan weitgehend aus.

Die Bezirksregierung von Mittelfranken scheiterte mit dem Antrag, Asef N. in Abschiebehaft zu nehmen. Das Amtsgericht Nürnberg lehnte dies mit Verweis auf fehlende Haftgründe und nicht gegebene Fluchtgefahr ab. Das Landgericht schloss sich dieser Auffassung an – und wies die Beschwerde der Bezirksregierung gegen die Entscheidung aus niedrigerer Instanz zurück. (Siehe dazu: Keine Sicherungshaft trotz: „Ich bin in einem Monat wieder da – Und dann bringe ich Deutsche um“)

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass „auch Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren hier kein Bleiberecht haben“, natürlich das Recht hätten, „mit Respekt und Anstand behandelt zu werden“. Den konkreten Fall wollte Seibert aber nicht kommentieren.

Die Polizei in Nürnberg verteidigte ihr Vorgehen. Die Beamten hätten mehrfach erfolglos versucht, den jungen Mann im Bereich seiner Wohnung anzutreffen und ihn zu der schriftlich angekündigten Abschiebung zu bringen. Außerdem habe sich der 2012 illegal eingereiste Afghane in seinem Asylverfahren unkooperativ verhalten.

Der Polizei zufolge sprach sich vermutlich über soziale Netzwerke herum, dass der Afghane abgeholt werden sollte. Daraufhin seien in kurzer Zeit etwa 50 Menschen aus dem linksextremen Bereich zu der Schule gekommen und hätten die Abholung verhindert. Schüler hätten sich den Protesten angeschlossen.

Nach Polizeiangaben sagte Asef N. gegenüber Ermittlern: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“ Der junge Mann entschuldigte sich inzwischen dafür und erklärte, sich an die Aussage nicht mehr erinnern zu können.

In Nürnberg versammelten sich am Freitag nach Polizeiangaben rund 500 Menschen zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Abschiebungen und Polizeigewalt“. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. (afp)

Siehe auch:

Ines Laufer: Die „Flüchtlings“-Kriminalität zwischen Fakten und Medienlügen