Bayerns Innenminister: Kabul-Anschlag war „fürchterlich“ – Afghanen trotzdem weiter abschieben

Nach dem verheerenden Anschlag in Afghanistan hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen Forderungen gewandt, die Abschiebepraxis zu verändern. „Der jüngste Anschlag in Kabul war fürchterlich. Aber man muss nicht deswegen die Abschiebungen stoppen“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Eine Rückkehr nach Afghanistan sei „immer noch zumutbar“.

Herrmann fügte hinzu, Bayern habe nicht die Absicht, die Abschiebepraxis „auf Dauer zu stoppen“.

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) äußerte hingegen Zweifel an der Abschiebepraxis der Bundesregierung. Der Anschlag in Kabul mache es aus seiner Sicht „zwingend, dass die Bundesregierung ihre Sicherheitseinschätzung überprüft“, sagte Sieling der Funke Mediengruppe.

Sieling verwies zudem auf einen Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der die Sicherheitslage in Afghanistan überall im Land als unsicher bewertet. Nicht zuletzt dieser Bericht habe „sehr deutlich gemacht, dass es eine Reihe offener Fragen hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan gibt“, sagte der Bürgermeister. Bremen habe sich deshalb wie andere Länder auch nicht an den Abschiebungen in das Land beteiligt.

Zuvor hatte bereits Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan auf den Prüfstand zu stellen. Die Regierung müsse die Sicherheitslage in Afghanistan überprüfen und damit die Voraussetzungen, unter denen Abschiebungen dorthin stattfinden können, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Funke-Zeitungen.

Ein Attentäter hatte am Mittwoch mitten im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul einen enormen Sprengsatz mit verheerenden Folgen gezündet. Dabei wurden nach Regierungsangaben mindestens 90 Menschen getötet und weitere 400 verletzt. Als Reaktion auf das Attentat sagte die Bundesregierung einen für den Abend geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan ab. (afp)