Bayerns Innenminister warnt vor Migrantengewalt – SPD, Grüne und Linke in „Zeiten von Nazi-Morden“ entsetzt

„Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Mit dieser Aussage reagierte der Innenminister auf eine Frage nach den Aufsehen erregenden Gewalttaten der vergangenen Tage: die tödliche Attacke vom Frankfurter Hauptbahnhof und der Schwertangriff von Stuttgart. In beiden Fällen waren Migranten Täter .

Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist.“

(Joachim Herrmann, Innenminister, CSU)

„Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz eindeutig“, sagte der Innenminister.

Innenminister: Konsequenz in allen Bereichen

Herrmann warnte davor, das Thema zu verdrängen. „Deshalb muss man manchen, die da blauäugig und illusionär so tun, als würde sich durch Zuwanderung nichts ändern außer ein bisschen mehr Multi-Kulti, klar sagen: Es gilt zwar unser Asylrecht, aber wir können nicht jeden aufnehmen. Denn das überfordert uns.“ Mit jedem, der neu eintreffe, könnten auch „zusätzliche Risiken in unser Land kommen“, erklärte der CSU-Politiker.

Obwohl Herrmann betonte, dass das Kriminalitätsniveau etwa in Bayern so niedrig sei wie seit 30 Jahren nicht mehr, kam der CSU-Poltiker dennoch zu dem logischen Schluss, dass ohne Zuwanderung die Statistiken zu Gewalttaten noch niedriger wären. Zugleich stellte Herrmann fest: „Man darf nicht verallgemeinern. Nicht alle Ausländer sind Kriminelle.“ Die Lösung für den Umgang mit Straffälligen müsse aber lauten: „Konsequenz. Konsequentes Handeln, konsequentes Bestrafen, gegebenenfalls konsequentes Ausweisen.“

Rot-rot-grün entrüstet

Mit seinen Aussagen zur inneren Sicherheit und dem damit verbundenen erhöhten Gewaltpotenzial neu eingereister Migranten handelte sich der oberste Chef der bayerischen Landespolizei jedoch viel Kritik aus den migrationsfreundlichen Parteien ein. Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen kritisierten Herrmanns Äußerungen als populistisch.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger reagierte empört auf die Äußerungen des CSU-Politikers. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP sprach Riexinger von „migrationsfeindlichen Tiraden“. Er warf Herrmann vor, „in Zeiten von Todeslisten und Nazi-Morden schreckliche Gewalttaten zu instrumentalisieren – in der Hoffnung, Unterstützung am rechten Rand zu bekommen“.

Dies sei „im schlimmsten Maße fahrlässig“, sagte Riexinger. „Als Innenminister ist ein solches Verhalten schlicht untragbar.“

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir kritisierte Herrmann. „Diese Gangart kenne ich von Populisten“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe). Herrmanns Äußerungen zeugten davon, „dass man lieber einen Sündenbock sucht, als über die eigenen Versäumnisse zu reden“.

Bei den Grünen stießen Herrmanns Äußerungen ebenfalls auf Unverständnis. Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte sie „schlicht unwürdig“. Herrmann solle „endlich mal substanzielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land machen“, anstatt „Wasser auf die Mühlen der Hetzer der AfD zu kippen“, sagte von Notz der „Augsburger Allgemeinen“. (afp)