Bayerns Innenminister: Abstrakte Gefährdungslage durch Islamisten „sehr hoch“

Ein 37-jähriger Asylbewerber aus dem Irak wurde festgenommen und befindet sich in Abschiebehaft. Medien berichteten zuvor, dass er einen Weihnachtsmarkt für die Vorbereitung eines Anschlages ausgespäht haben soll.

„Es handelt sich nach Informationen der Sicherheitsbehörden um einen Sympathisanten des ‚Islamischen Staates‘ und dessen Propaganda. Es gab und gibt derzeit laut unseren Sicherheitsbehörden aber keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne oder auf konkrete Gefährdungen für Christkindlmärkte in Bayern“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur Festnahme des Irakers.

Nach Herrmanns Worten hat das Amtsgericht Augsburg die Abschiebungshaft zur Gefahrenabwehr angeordnet. Der Iraker sitzt derzeit in der Abschiebungshaftanstalt Eichstätt. Parallel laufen strafrechtliche Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft München.

Observiert seit Oktober

„Seit Oktober dieses Jahres hatten unsere Sicherheitsbehörden den Iraker auf dem Schirm, unter anderem aufgrund von Hinweisen über Beiträge auf Social Media“, so Herrmann weiter.

Darauf seien aufbauend umfangreiche Maßnahmen eingeleitet worden, die letztlich zu strafrechtlichen Ermittlungen und zur Abschiebungsanordnung geführt hätten.

Damit sei sichergestellt, dass der Iraker „für uns keine Gefahr mehr darstellen kann“, erklärte Herrmann. Den Angaben zufolge reiste der Mann im März 2023 ein, sein Asylverfahren war bislang nicht abgeschlossen.

Erhöhte abstrakte Gefährdungslage

Für Bayern würden derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise vorliegen, auch mit Blick auf Weihnachtsmärkte, heißt es aus dem bayrischen Innenministerium.

Es gebe keinen Grund, aus Sicherheitssorgen auf einen Weihnachtsmarktbesuch zu verzichten, betont Herrmann. Dennoch sei die abstrakte Gefährdungslage insbesondere durch den islamistischen Terrorismus bundesweit weiterhin sehr hoch.

„Unsere Sicherheitsbehörden sind deshalb höchst wachsam, wie der aktuelle Fall zeigt. Für uns hat die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten hohe Priorität!“, erklärt der CSU-Politiker.

Die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland wird von den Behörden als anhaltend hoch eingestuft. Die Gefährdungslage ist nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts seit dem Angriff der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der dadurch ausgelösten Eskalation im Nahen Osten jüngst noch einmal gestiegen.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)