Bayern zahlt nicht für verschuldete Kommunen anderer Bundesländer

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kommunen aus der Altschulden-Falle helfen – doch ruft sein Vorschlag vor allem in Bayern heftige Kritik hervor. Der Freistaat lehnt eine finanzielle Beteiligung an dem vorgeschlagenen Entschuldungsprogramm kategorisch ab.

„Bayern wird auf keinen Fall die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder bezahlen“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Achim Post, kritisierte, dass sich ausgerechnet eines der reichsten Bundesländer prophylaktisch verweigere, sei „ebenso befremdlich wie bezeichnend“.

Scholz hatte am Dienstag bei einer SPD-Veranstaltung in Schwerin ein neues Entschuldungsprogramm ins Gespräch gebracht, das rund 2500 Kommunen mit besonders hoher Kreditlast unter die Arme greifen soll.

Dabei hatte er betont, dass sich neben dem Bund auch die Länder daran beteiligen sollten. Überschuldete Kommunen gebe es in allen Bundesländern, eine Konzentration sei in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Hessen und in Rheinland-Pfalz festzustellen, so Scholz.

Der Vorstoß des Finanzministers sei „ein starkes und vernünftiges Signal der Solidarität des Bundes“, sagte SPD-Fraktionsvize Post, dessen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen liegt. Etliche Kommunen könnten sich aus eigener Kraft absehbar nicht aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien. Dafür sei eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen nötig.

Post äußerte aber zugleich Verständnis dafür, dass Bundesländer, die von der Altschulden-Problematik selbst nicht betroffen sind, auch Grenzen der Solidarität deutlich machen. Statt einer Verweigerung müsse aber konstruktiv über Modelle gesprochen werden.

Füracker forderte die Bundesregierung nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass nicht solche Länder den Abbau hoher Kassenkredite mitfinanzieren müssten, die selbst keine Kassenkredite nutzten. „Gelebter Föderalismus braucht einen starken Bund und starke Länder. Er funktioniert aber nicht, wenn der Bund täglich neue und politisch einseitige Vorschläge im Kompetenzbereich der Länder unterbreitet, die diese am Ende auch noch mitfinanzieren sollen“, betonte er.

Die Fokussierung des Bundes auf die Tilgung von kommunalen Kassenkrediten in nur wenigen Bundesländern gehe zudem am Ziel vorbei. „Kassenkredite eignen sich keinesfalls als Grundlage für einen gerechten Verteilungsmaßstab“, sagte Füracker.

Laut Kommunalem Finanzreport 2019 der Bertelsmann Stiftung spielen Kassenkredite, gewissermaßen die Dispo-Kredite der Gemeinden und Kreise, in Bayern und Baden-Württemberg kaum eine Rolle. Demnach lag die Kreditlast in Bayern bei gerade einmal bei 14 Euro je Einwohner, in Baden-Württemberg bei 19 Euro pro Einwohner. In Nordrhein-Westfalen dagegen waren es 1343 Euro, in Rheinland-Pfalz 1812 Euro und im Saarland sogar 2070 Euro. (dpa)