Bayern will von Berlin wirksame Grenzsicherung verlangen

Die bayerische Staatsregierung will in einem offiziellen Brief an den Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen. Das soll der Begrenzung der Flüchtlingszahlen dienen.

Das Schreiben ist ein weiterer Baustein der monatelangen Eskalation der Spannungen zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.

In den Sitzungen der Bundestagsfraktionen in Berlin dürfte die Flüchtlingspolitik am Nachmittag ebenfalls das zentrale Thema sein. In der Unionsfraktion wurde erwartet, dass auch die Vorschläge der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit dem Titel „Plan A2“ eine Rolle spielen. Der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorstoß, der Grenzzentren und nationale tagesaktuelle Flüchtlingskontingente vorsieht, genauso ab wie die Opposition aus Linkspartei und Grünen.

(dpa)

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