Bayern will Migranten mit eigenen Flugzeugen abschieben – Söder: „Wollen ein Vorbild für andere Bundesländer werden“

Unabhängig davon, dass der BAMF-Skandal noch nicht vollständig aufgedeckt ist, will die bayerische Staatsregierung am Dienstag einen eigenen Plan für Reformen in der Asylpolitik auf den Weg bringen. „Wir wollen den Abschiebedruck insgesamt erhöhen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem „Merkur“.

Dabei gibt es zwei Zielrichtungen: Zum einen will man Anreize schaffen damit die Asylbewerber von allein wieder in ihr Heimatland zurückzukehren, anderseits will sich Bayern möglichst unattraktiv für zukünftige Asylbewerber machen. Das beinhaltet die Beschleunigung der Asylverfahren und eine schnelle Abschiebeprozedur. „Wir wollen ein Vorbild für andere Bundesländer werden.“, so Söder.

Bayrische Polizisten erhalten Schulung zum Einsatz bei Abschiebeflügen

Bisher musste der Freistaat darauf warten, bis der Bund Abschiebeflüge organisierte. Nun will Bayern selbst aktiv werden und auch kleinere Maschinen nutzen. „Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren“, so Söder. Dazu sollen bayerische Polizisten extra geschult werden.

Kernstück der neuen Asylpolitik sind die sogenannten Ankerzentren, in denen der Asylbewerber von der Ankunft bis zum Entscheid über seine Zukunft untergebracht sein wird. In jedem Regierungsbezirk Bayers soll ein solches Zentrum eingerichtet werden.

„Es gibt keine neuen Einrichtungen, stattdessen organisieren wir die bereits bestehenden Stellen so um, dass hier alles gebündelt wird“, sagte Söder dem Blatt. „Es sollen in keinem Zentrum zusätzliche Plätze ausgewiesen werden. Es bleibt bei den bestehenden Kapazitäten.“

Von bis zu 1500 Plätzen ist die Rede. Die Standorte sind: Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben).

Kein Taschengeld mehr für Asylbewerber

Dort soll es kein Asylgeld (Taschengeld) mehr geben, sondern nur noch Sachmittel. „Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen“, sagte Söder. „Umgekehrt wollen wir aber ein Programm anbieten, das den Menschen bei einer Rückkehr hilft.“

Zudem ist geplant weitere Abschiebehaftplätze einzurichten, damit sich abgelehnte Bewerber nicht mehr so leicht entziehen können. Bei Gewalt gegen Polizei oder Sicherheitskräfte in den Aufnahmeeinrichtungen oder Randale, ist das Gastrecht verwirkt. Nicht durchringen konnte sich die Staatsregierung zu einer Aufhebung des generellen Arbeitsverbots. Stattdessen sollen Asylbewerber nun gemeinnützig arbeiten. (er)