Grenzschutz: Bayern kontrolliert Grenzen zu Österreich bis zum Jahresende

Bayern will seine Grenzen zu Österreich bis zum Jahresende kontrollieren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“:

„Wir haben der Bundespolizei weitere Unterstützung mit einer Hundertschaft der bayerischen Polizei zugesagt. Die Grenzkontrollen werden wir das ganze Jahr 2017 fortführen, damit es keine unkontrollierte Einreise in unser Land gibt.“

Es müsse aber auch an den anderen deutschen Außengrenzen einen wirksamen Schutz geben. Es sei völlig unverständlich, so Herrmann, „dass Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz nicht einmal die Schleierfahndung für notwendig erachten“.

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München, Hans Werner Sinn sprach sich 2016 ebenfalls für mehr Grenzschutz aus. Wenn sie Sicherung der europäischen Außengrenzen nicht funktionieren würden, müssten die einzelnen Länder für den Schutz der Grenzen sorgen. Dass eine derartige Maßnahme der deutschen Wirtschaft zu teuer käme, sei ein falsches Argument.

„Wenn man es richtig macht, gibt es keine Staus, und die Kosten der Grenzsicherung beschränken sich auf die Kosten der Zöllner und Grenzanlagen. Das dürfte nur ein kleiner Bruchteil der Kosten sein, die die Flüchtlinge verursachen,“ so der Experte.

Denn: Ein Wohlfahrtsstaat mit offenen Grenzen wird nicht funktionieren. „Ein Sozialstaat mit Inklusionsprinzip ist grundsätzlich nicht kompatibel mit der Idee der freien Zuwanderung. Er zieht wie ein Magnet Geringqualifizierte an und stößt Besserqualifizierte besser ab.“  (ks/dts)