Bayern verschleppt Grundbucheinträge-Digitalisierung – SPD verärgert

Eine bayerische Digitalisierungspanne beschäftigt den Bundestag. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Es geht dabei um eine Datenbank für Grundbucheinträge, die die Kommunikation zwischen Notaren, Gerichten, Kreditinstituten und Behörden erleichtern soll.

Dafür müssen deutschlandweit etwa 37 Millionen Grundbuchblätter durch eine automatische Texterkennung in eine Datenbank überführt werden. Teilweise sind die Dokumente handschriftlich verfasst, manche noch in Sütterlinschrift. Federführend bemüht sich seit 2011 das bayerische Justizministerium darum, eine entsprechende Software für Deutschland zu entwickeln. Doch nun musste das CSU-geführte Haus einräumen, nicht fristgerecht liefern zu können. Weil zum Jahresende eine Vorschrift abläuft, die es erlaubt, für die Software-Entwicklung Grundbuchdaten zu nutzen, muss nun der Bundestag die Frist verlängern.

In der SPD sorgt das für Unmut: „Die bayerische Landesregierung ist damals vorgeprescht, weil sie sich für besonders kompetent hielt“, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner. „In neun Jahren kriegt sie es aber nicht hin und meldet das kurz vor Ablauf der Frist. Jetzt müssen wir schnell die Grundbuchordnung ändern und dann weiter warten.“ Dies sei ein „Armutszeugnis und für Deutschland peinlich“. (dts)