Bayern verschiebt Start der Corona-Modellprojekte um zwei Wochen

Bayern hat den Beginn seines Corona-Modellversuchs wegen einer „unklaren Inzidenzlage“ um zwei Wochen verschoben. „Es ist nicht die Zeit für unsichere Öffnungen oder Experimente“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Es sei besser, „auf Nummer sicher zu gehen“ und die Entwicklung der Zahlen abzuwarten.

Zwar sei die Sieben-Tage-Inzidenz über das Osterwochenende zurück gegangen, dies sei aber kein realistisches Bild der tatsächlichen Lage, da Schulen derzeit geschlossen seien und über die Feiertage weniger getestet worden sei. Er wolle lieber „länger vorsichtig bleiben, dafür aber später mit gutem Gewissen öffnen“, sagte Söder. „Wir glauben, dass Öffnungen nicht in die jetzige Zeit passen.“

Einige der Kandidaten, die als Modellstadt in Frage gekommen wären, hätten in den vergangenen zehn Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr erreicht. Dort zu öffnen sei nicht sinnvoll, sagte Söder.

In den nächsten Tagen werde die bayerische Landesregierung die Entwicklung weiter beobachten, kündigte er an. Nach Angaben von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatten sich 33 Kommunen für den Modellversuch beworben.

Auch alle anderen geplanten Öffnungen wurden um zwei Wochen verschoben. Dazu zählen Modellprojekte für die Kultur sowie Öffnungen für Kommunen, deren Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt.

Keine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz

Mit einer Konferenz von Bund und Ländern um den weiteren Corona-Kurs rechnet der Ministerpräsident nicht.

Er begründete dies mit den unterschiedlichen Meinungen unter den Ländern für ein einheitliches Vorgehen etwa für einen erneuten harten Lockdown. Derzeit sehe es leider nicht nach der Einheitlichkeit aus, die für den härteren Kurs notwendig sei.

„Ich halte die Idee für sinnvoll“, betonte Söder, aber im Moment gebe es dafür von den SPD-Ländern keine Unterstützung und auch unter den CDU-Ländern gebe es keine „große Unterstützung“. Ein „genereller Lockdown“ könne aber nur einheitlich von Bund und Ländern beschlossen werden, ansonsten drohe ein erneuter Flickenteppich.

Für die regionalen Lösungen gebe die „Notbremse“ schon jetzt ein Instrument, hier sei aber zu überlegen, ob diese nicht in einem Bundesgesetz verankert werden könne, „damit sie für alle greift“. Söder kritisierte erneut, dass die in der „Notbremse“ hinterlegten Maßnahmen wie eine Ausgangssperre nicht einheitlich umgesetzt würden. Auch dies müsse bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz entschieden werden. (afp/dpa)