Bayern und Österreich erhöhen mit Schulterschluss Druck auf Merkel

Mit einem Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik haben Bayern und Österreich den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Linz, er setze „große Hoffnung“ auf die kommende Ratspräsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union. Vor allem sogenannte Schutzzonen in Afrika sollten zum „Schlüssel“ bei der Lösung der Probleme werden.

Das seit längerem geplante Treffen der Regierungen Bayerns und Österreichs bekam durch den scharfen Streit von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik zusätzliche Brisanz. Auch zwischen Merkel und dem zusammen mit der FPÖ regierenden Kurz gibt es Differenzen in der Flüchtlingspolitik.

Söder sieht die jüngste Bewegung in der Flüchtlingspolitik als Verdienst seiner Partei und Bayerns. „Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt“, sagte Söder. Die „Betriebsamkeit“, innerhalb von einer Woche zwei EU-Gipfel einzuberufen, gehe „sehr stark auf die Entschlossenheit Bayerns zurück“. Dies sei „gut“, die Ergebnisse seien aber abzuwarten.

Unmittelbar zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen. Dabei soll eine Gruppe „interessierter Mitgliedstaaten“ vor dem regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche „an europäischen Lösungen“ arbeiten.

Kurz widersprach dem Eindruck, der Sondergipfel komme allein wegen des Streits von CDU und CSU zustande. „Es geht nicht um deutsche Innenpolitik, sondern um die Lösung der Migrationsfrage, wie sie längst überfällig ist.“ Er forderte allerdings eine „geeinte Linie in Deutschland“. Dies mache es „wesentlich leichter“, auf europäischer Ebene voranzukommen.

Kurz sagte, die Migrationsfrage stehe auf der Liste der Dinge, die sich in der Europäischen Union ändern müssten, „ganz oben“. Dabei äußerte er sich vorsichtig optimistisch, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. „Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo die Haltung der meisten Staaten schon in die richtige Richtung geht.“

Es gehe allerdings nicht allein um die Haltung, sondern vor allem um Handlungen. Die EU solle sich viel mehr auf Hilfe vor Ort fokussieren. In diesem Zusammenhang sprach er sich zusammen mit Söder für die Errichtung sogenannter Schutzzonen in Afrika aus.

Kurz sagte, es brauche „Gebiete außerhalb Europas, wo wir Sicherheit gewährleisten können“. Sollte der Wille dazu in der EU nicht da sein, müsse darüber nachgedacht werden, mit einzelnen Staaten solche Projekte zu starten. Söder sagte, zum Errichten dieser Zonen müssten mit den nordafrikanischen Staaten bilaterale Abkommen geschlossen werden.

Kurz und seine Regierung übernehmen zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Söder sagte zu seinen Erwartungen: „Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was die Zuwanderung angeht.“ Es könne zu einer „Wende“ kommen, denn fast jeder europäische Staat fühle sich derzeit überfordert. (afp)