Bayern und NRW gründen „Zukunftskommission zur Digitalisierung“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Digital-Initiative mit Nordrhein-Westfalen angekündigt.

Die beiden Länder würden „eine gemeinsame Zukunftskommission zur Digitalisierung“ ins Leben rufen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Dabei geht es um digitale Verwaltung, den Einsatz der Blockchain-Technologie und neue Arbeitsmodelle in einer digitalisierten Welt.“

Bayern und NRW seien die größten und stärksten Länder, sagte Söder. Sie hätten schon unter den Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Wolfgang Clement (SPD) bewiesen, dass sie gemeinsam gute Impulse geben könnten.

Die Landesregierungen in München und Düsseldorf würden sich im März zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung treffen und das weitere Vorgehen festlegen, kündigte Söder an. „Erste Ergebnisse soll es im Lauf des Jahres geben – etwa gemeinsame Standards für eine moderne digitale Verwaltung.“

Zugleich bekräftigte der bayerische Ministerpräsident seinen Widerstand gegen eine Grundgesetzänderung für die Digitalisierung der Schulen. „Wir wollen keine deutsche Einheitsschule und brauchen keine zentrale Bildungspolitik aus Berlin“, so Söder. „Das Geld kann den Ländern auch über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt werden. Und über einen Staatsvertrag wird sichergestellt, dass die Mittel tatsächlich der Digitalisierung in den Schulen zukommt.“ (dts)