Bayern: SPD möchte „kraftmeiernde Rhetorik“ der CSU-Regierung erklärt bekommen – sonst klagt sie vorm Landesverfassungsgericht

„Asyltourismus“, „Belehrungsdemokratie“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“, diese von CSU-Politikern benutzten Begriffe sind für die bayerische SPD eine „kraftmeiernde Rhetorik“ deren genaue Bedeutung sie genauer definiert haben möchte. Dies geht aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt schreibt der „Focus“.

Die bayerischen Sozialdemokraten baten vor einer Woche erstmals beim zuständigen Innenminister um eine konkrete Definitionen der Begriffe durch die Staatsregierung. Anscheinend gab es bis jetzt keine Reaktion, sodass die Sozialdemokraten nun drohten, wenn sie nicht bis zum 15. Juli eine Antwort auf ihre Anfrage erhielten, würden sie vor das bayerische Landesverfassungsgericht gehen. Eine Opposition habe das verfassungsgemäße Recht auf Auskünfte, berichtet der Focus.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwendete den Begriff Asyltourismus in Verbindung mit der Vorstellung des bayrischen Asylplans. Er bezog sich dabei auf Asylsuchende, die sich in Europa das Land für ihren Asylantrag selber aussuchen wollen, obwohl dies rechtlich nicht vorgesehen ist.

Dobrindt: Anti-Abschiebe-Industrie betreibt Sabotage des Rechtsstaates

Den Begriff Anti-Abschiebe-Industrie nutzte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Debatte um eine schnelle Abschiebung bereits abgelehnter Asylbewerber. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“, zitiert die „FAZ“ Dobrindt.

Im ZDF-Interview mit Dunja Hayali vom 21.06. macht Söder deutlich, was er unter Belehrungsdemokratie versteht. „Es wird ständig den Leuten erzählt das ihre Ängste zur Kriminalität, ihre Ängste zur kulturellen Identität, das seien eigentlich falsche Ängste. Die Leute müssten sich nur weiterentwickeln, geistig moralisch weiterentwickeln, dann würden sie das schon verstehen.“ Und er erklärt weiter, dass hingegen andere Ängste, beispielsweise, wenn es um das Polizeiaufgabengesetz gehe, das seien gute Ängste, da müsse man auch Widerstand leisten. (er)