Bayern-SPD attackiert Nahles – Maaßen-Beförderung stoppen

Die bayerische SPD hat die Parteiführung aufgefordert, die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu stoppen. „Es entsteht sonst der Eindruck, dass wir für jeden Unsinn aus Angst vor den Alternativen die Hand reichen“, heißt es in einem Schreiben an SPD-Chefin Andrea Nahles. Es ist unterzeichnet von Landeschefin Natascha Kohnen und ihrer Vertreterin Johanna Uekermann, beide sitzen auch im SPD-Präsidium, der engeren Parteiführung der Bundes-SPD. „Das ist weder strategisch klug, noch die verabredete Erneuerung“, schreiben beide mit Blick auf Nahles.

Die sechs Bundesminister müssten im Kabinett die Beförderung Maaßens stoppen – dies wird per Handzeichen abgesegnet. In der SPD gibt es massiven Unmut darüber, dass Maaßen wie gefordert zwar abgelöst, von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer aber im Gegenzug sogar noch zum Staatssekretär befördert wird.

In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt, die von schlechten Umfragewerten gebeutelte Bayern-SPD muss eine dramatische Niederlage fürchten, die Maaßen-Personalie wird als zusätzliche große Belastung empfunden. Maaßen habe maßgeblich dazu beigetragen, „die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zu verharmlosen“.

Es ist der erste Landesverband, der sich direkt gegen die von Nahles mitgetragene Entscheidung stellt und fordert, diese noch zu stoppen. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD forderte einen Mitgliederentscheid über ein Ende der großen Koalition. (dpa)