Bayern: Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zu Maskenskandal

Im bayerischen Maskenskandal wollen Grüne, SPD und FDP im Landtag nun mit einem Untersuchungsausschuss die mögliche Mitverantwortung von CSU-Politikern aufklären lassen.

Die drei zur Opposition zählenden Fraktionen reichten am Dienstag einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, über den am Mittwoch im Ältestenrat des Landtags beraten und dann am Donnerstag im Landtag abgestimmt werden soll. Noch in diesem Jahr soll das Gremium eingesetzt werden. Als Zeuge soll auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geladen werden.

Grüne, SPD und FDP halten den Untersuchungsausschuss nach eigenen Angaben für zwingend, um die Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung sowie mögliche Beteiligungen insbesondere der CSU-Politiker Alfred Sauter und Monika Hohlmeier aufzuklären.

Dazu erarbeiteten die Fraktionen einen Fragenkatalog mit 244 Fragen, der sich insbesondere mit der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen der vergangenen zehn Jahre beschäftigt. Im Fokus stünden insbesondere die Geschäfte rund um die persönliche Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Florian Siekmann erklärte, die Maskendeals hätten „neue Abgründe der CSU-Amigowirtschaft offengelegt“. Noch nie hätten sich Abgeordnete auf Kosten der Bürger in einer Notlage derart bereichert. Mit dem Ausschuss werde endlich Klarheit über die Verantwortung der Regierung und der zuständigen Minister geschaffen.

Der FDP-Haushaltspolitiker Helmut Kaltenhauser erklärte, es sei insbesondere auch die Rolle von Ministerpräsident Söder, für Aufklärung zu sorgen. „Was lief über seinen Tisch? Was wusste der Ministerpräsident beziehungsweise der damalige Finanzminister, und wieso bleibt er in dieser Angelegenheit bislang so wortkarg?“

Diese und viele andere Fragen würden den Abgeordneten unter den Nägeln brennen, erklärte Kaltenhauser. Keine der bisher dazu gestellten Anfragen habe die Landesregierung hinreichend beantwortet.

Wegen Maskengeschäften hatte die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren eingeleitet, in dem es im kommenden Jahr auch zu einem Strafprozess kommen könnte. Neben Unternehmern sind dabei der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein und der ehemalige bayerische Justizminister Sauter im Visier der Ermittler. (afp/dl)