Bayern kündigt Schutzschirm für Unternehmen wegen Coronavirus an – Koalitionsgipfel am Sonntag

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will im Freistaat wegen der Folgen des Coronavirus einen Schutzschirm für kleine und mittlere Unternehmen aufspannen. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn die Probleme der Wirtschaft anwachsen“, erklärte Aiwanger am Sonntag in München. Er wolle die Unternehmen davor retten, ins Trudeln zu geraten.

Aiwanger kündigte „zeitnah“ eine finanzielle Absicherung zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen an. „Es geht jetzt darum, innerhalb zunehmend schwierigerer Rahmenbedingungen den betroffenen Unternehmen deutlich zu machen: Wir stehen bereit, wenn ihr Hilfe braucht, wir lassen Euch nicht im Stich.“

Koalitionsgipfel am Sonntag

Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Sonntag hat der Deutsche Städtetag die Einrichtung eines Hilfsfonds für Unternehmen vor Ort gefordert, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

„Bundesmittel sollten in einen Fonds fließen, mit dem Unternehmen, aber auch stark betroffenen Selbstständigen unbürokratisch geholfen wird“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Spitzen von Union und SPD beraten am Abend im Bundeskanzleramt über Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft im Zuge der Coronavirus-Krise. Es könnte möglich sein, die Hürden für Firmen zu senken, um Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken zu können.

Auch der SPD-Vorschlag, den eigentlich für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags auf diesen Sommer vorziehen, um die Nachfrage anzukurbeln, scheint gute Chancen zu haben: Wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das ohne neue Schulden finanzieren und die technischen Probleme einer Umstellung zur Jahresmitte lösen könne, spreche nichts dagegen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Coronaschock: Es darf keine zweite Finanzkrise entstehen

Im Raum stehen außerdem sogenannte Überbrückungskredite, um Unternehmen kurzfristig finanziell zu helfen, ebenso Bürgschaften oder Steuerstundungen. „Es darf aus dem Coronavirus keine zweite Finanzkrise entstehen“, hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gesagt, der an dem Treffen teilnimmt. „Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft.“

Die Sozialdemokraten hatten vor dem Treffen heute ihre Forderung nach mehr staatlichen Investitionen in die Infrastruktur erneuert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ebenfalls ein „umfangreiches Zukunftsinvestitionsprogramm“ und schloss sich zudem der SPD-Forderung an, überschuldeten Kommunen rasch zu helfen. „Sie haben den größten Teil der Zukunftsinvestitionen zu stemmen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Gegen die Pläne gibt es Widerstand in der Union. „Wir können jetzt am Sonntag nicht über Milliardengelder für Altschulden sprechen, wenn unsere Wirtschaft vor akuten Problemen steht“, hatte Söder vorab gesagt und damit dem Plan von Finanzminister Scholz eine direkte Absage erteilt, der damit den Gemeinden wieder mehr Spielraum für Investitionen einräumen will, etwa in Schulen, Straßen und Kliniken. (afp/dpa)