Bayern: Grüne kritisieren Söder, er „drückt sich vor Verantwortung“ – Söder verärgert über Probleme bei Impfstoff

Die Kritik des bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder zur Organisation der Corona-Impfungen in Deutschland sorgte beim Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Bayern, Ludwig Hartmann, für Unmut. Er bezeichnet im Interview mit Merkur.de kritisiert „Söders Impfkritik“ als ein „billiges sich gegenseitig die Schuld zuschieben“.

Ausgerechnet der Mann, der seit Beginn der Pandemie mit aller Macht das Gesicht der deutschen Corona-Politik sein will und sich beim Verkünden neuer Maßnahmen breit vor die Mikros der Hauptstadtpresse schiebe, drücke sich feige zur Seite, wenn er auch die Verantwortung mittragen soll für das, was schief läuft, erklärt Hartmann.

„Er ist aber nicht nur Ministerpräsident und als CSU-Vorsitzender Teil der Bundesregierung, sondern hat mit seinem Parteifreund Manfred Weber auch den Vorsitzenden der größten EU-Parlamentsfraktion an der Hand. Markus Söder hätte also aktiv daran arbeiten können, dass in Bayern und Deutschland Produktionskapazitäten für mehr Impfstoff aufgebaut werden“, kritisiert der bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Das hätte er nicht getan, sondern lieber Pressekonferenzen und Bild-Zeitungsinterviews gegeben. Sein jüngster Auftritt sei ein grobes Foul an seinen eigenen Mitstreitern – Teamgeist sähe anders aus, so Hartmann weiter.

Söder verärgert über anhaltenden Probleme bei Impfstoff-Versorgung

In den letzten Tage zeigte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verärgert über die anhaltenden Probleme in der Europäischen Union und Deutschland bei der Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus. „Einen richtig guten Eindruck hinterlässt das alles nicht“, sagte Söder am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in München. Es gebe kein gutes Bild ab, wenn die einzige Langzeitstrategie gegen das Coronavirus nicht funktioniere.

„Das muss verbessert werden“, forderte Söder. Den Menschen werde derzeit enorm viel zugemutet. Deshalb dürften sie auch erwarten, dass eine hochsensible Angelegenheit wie das Impfen funktioniere. Verärgert zeigte er sich insbesondere auch, weil Staaten außerhalb der Europäischen Union weiter sind. „Es führt zu Verdruss, wenn in anderen Ländern der Welt die Eltern geimpft werden, während bei uns die Großeltern warten“, sagte er. Das Thema Impfung entwickle sich zu einer psychologischen Belastung der Menschen.

Wie Söder weiter sagte, sieht er trotz der sinkenden Zahlen bei den Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland nicht den Zeitpunkt für Lockerungen des Lockdowns. „Es ist nicht die Zeit für Lockerungen.“ Die Landesregierung habe sich in der Sitzung den Rat von mehreren Experten zu der Gefahr durch die Mutanten des Coronavirus geholt. Die „Alarmlampen“ seien wegen der erhöhten Gefahr an, sagte Söder.

In Bayern gebe es mittlerweile etwa 20 bestätigte Fälle von Menschen, die sich mit der in Großbritannien aufgetauchten Variante infiziert hätten – darunter auch ein größerer Ausbruch in Bayreuth, wo es elf Verdachtsfälle gebe. Söder sagte, „toxisch wäre Mutation plus überstürzte Lockerung“. Sollte es aber im Februar eine anhaltende Aufhellung geben, könnten zur Monatsmitte wie bisher geplant Verbesserungen möglich werden.

Söder: Leere Impfzentren und Ärzte die nicht impfen können sind „ein Armutszeugnis“

„Nahezu alle zugesagten Versprechen können derzeit leider nicht eingehalten werden. Da wird viel Vertrauen grade in dieser Frage verspielt“, sagte er der „Bild“.

Söder monierte, es müsse „da etwas schief gelaufen“ sein. „Die Transparenz, wie genau muss noch hergestellt werden. Erkennbar ist, dass entweder zu wenig bestellt wurde, deswegen hat man ja nachbestellt, offenkundig auch zu bürokratisch.“

Der CSU-Chef nannte es „ein Armutszeugnis“, dass die Impfzentren leer seien und Ärzte nicht impfen könnten. Der Ministerpräsident machte außerdem Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dessen Versprechen, dass jeder Deutsche bis Ende des Sommers ein Impfangebot bekommen solle.

„Ich hoffe, dass das klappt. Dringend notwendig wäre es“, sagte Söder: „Aber ehrlicherweise sollte es schneller gehen.“

Der Sommer sei auch sehr lange. „Man darf nicht vergessen, wir sind jetzt erst im Januar und wir spüren jetzt schon, dass wir zu wenig Impfstoff haben. Wir spüren die Debatte über Lockerungen, wir spüren die Sorge vor der Mutation.“

Bayerns Ministerpräsident appellierte an die Pharmaindustrie, bei der Impfstoffproduktion in Deutschland zu unterstützen. „Eines verstehe ich nach wie vor nicht: Wir sind ein Pharmaland, ein Industrie-Riese“, so der CSU-Politiker. Es müsse doch gelingen, aus einem einzigen Werk in Marburg mehr zu tun, um Impfstoff zu produzieren.

„Es ist eine echte Notsituation. Beim Impfen geht es um Leben, aber es geht auch um Freiheit, wirtschaftliche Stärke“, sagte Söder der „Bild“. Sein Appell an die Bundesregierung: „Wir müssten die Bemühungen wirklich darauf konzentrieren und nicht nur jeden Tag darüber reden, sondern schneller und effizienter handeln.“ (afp/dts)