Bayern-Grüne fordern geschützte Unterbringung für „queere“ Flüchtlinge

Die Grünen im Landtag von Bayern sorgen sich um das Wohlergehen von Flüchtlingen aus der sogenannten LSBTIQ*-Community. Deshalb haben sie jüngst im Maximilianeum einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung zu speziellen Vorkehrungen zugunsten „queerer“ Asylsuchender auffordert.

Staatsregierung soll „proaktiv“ eigene Unterkünfte für „Queere“ anbieten

Wie es in der Drucksache 18/28971 vom Donnerstag, 11. Mai, heißt, soll die Staatsregierung nach dem Willen der Fraktion dem „gestiegenen Bedarf“ in diesem Bereich Rechnung tragen. Dies sei durch ein angepasstes Angebot an „sicheren, dezentralen Unterkünften für LSBTIQ*-Geflüchtete“ zu gewährleisten. Die Regierung soll queeren Flüchtlingen „proaktiv solche Schutzunterkünfte anbieten“.

Um „erlittene Traumata in Ruhe und Sicherheit bewältigen zu können“, sei schnellstmöglicher Zugang zu psychologischer Betreuung zu organisieren. Dies gelte insbesondere für Geflüchtete aus Ländern, „in denen Politik, Justiz und Gesellschaft sehr queerfeindlich sind“.

Spezielle Beispiele dafür nennt der Antrag nicht. Nimmt man jedoch die aktuelle „Inglehart-Welzel Cultural Map“ der World Values Survey Association als Maßstab, dürfte dies auf eine Vielzahl an Herkunftsländern zutreffen. Jedenfalls, so heißt es in der Begründung zum Antrag, seien auch viele als sicher geltende Herkunftsländer betroffen.

Grüne fordern „angemessene staatliche Förderung“ zielgruppenspezifischer Asylberatung

Der Antrag fordert zudem verstärkte Anstrengungen zur „Sensibilisierung des Sicherheitspersonals“ im Umgang mit „queeren“ Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften. Zu diesem Zweck seien auch verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen zu organisieren.

Außerdem fordern die Grünen im Landtag eine „angemessene staatliche Förderung“ von Asylberatung für Flüchtlinge dieser Zielgruppe. Dies solle auch Kommunen und Vereine entlasten. Zusammen mit Fachleuten seien zudem noch weitere spezifische Verbesserungsmaßnahmen zu eruieren. Sie alle sollen am Ende Teil eines „Bayerische[n] Aktionsplan[s] für Akzeptanz von LSBTIQ*“ werden.

Die geforderten Maßnahmen seien insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erforderlich. Im Jahr 2013 hatte dieser geurteilt, dass „queere“ Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürften, wenn sie ihre sexuelle Identität verstecken müssten. Dies gelte auch für sonst sichere Herkunftsländer.

Massenunterkünfte als Risikobereiche für „queere“ Flüchtlinge

Die Grünen bedauern, dass „queere“ Asylsuchende in bestehenden Sammelunterkünften ihre sexuelle Identität verstecken müssten und nicht offen leben könnten. Separate Unterkünfte für eine geschützte Unterbringung seien jedoch nicht in ausreichendem Maße vorhanden.

Oft müssten sie ihre Ausrichtung verheimlichen aus „Angst vor Bedrohung, Diskriminierung und Gewalt“ anderer Asylsuchender „aus queerfeindlich geprägten Ländern und Kulturen“. In Österreich sieht die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) einem Bericht des „Standard“ zufolge ähnliche Probleme.

Es sei diesbezüglich zwar zu Sensibilisierungsmaßnahmen für das Sicherheitspersonal gekommen. Allerdings stünden nicht immer zeitnah kleinere, dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Massenunterkunft sei für Angehörige der Communitys generell ein Risikobereich.