Bayern: Geplantes Abschiebegefängnis in Hof in der Kritik

Im oberfränkischen Hof soll eine weitere Abschiebehaftanstalt für Asylbewerber errichtet werden, gab Markus Söder (CSU), neuer bayrischer Ministerpräsident, letzten Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung bekannt.

Harald Fichtner (CSU), Oberbürgermeister von Hof, äußerte seine Freude nach der Bekanntgabe. Die Abschiebehaftanstalt in Hof „begrüße ich ausdrücklich“ auf diesem Wege würden „rund 100 neue Arbeitsplätze geschaffen“, so Fichtner, gegenüber „Focus“.

Außerdem würde durch die Erweiterung der Haftanstalt ein entscheidender Schritt zur Selbstständigkeit der bestehenden JVA in Hof vollbracht, so Fichtner.

SPD-Politiker sieht negative Auswirkung auf Hofer Naherholungsgebiet

Allerdings gab es auch kritische Stimmen. So teilt der aus Hof stammende bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt nicht die Meinung Fichtners, dass „weder direktes Wohnumfeld noch unser Naherholungsgebiet Untreusee betroffen sein werden“.

Bereits im Juni 2017 wurde die erste bayrische Abschiebehaftanstalt mit 92 Plätzen im oberbayerischen Eichstätt eröffnet. Im Januar diesen Jahres musste ein weitere mit 49 Plätzen in Erding in Betrieb genommen werden, da die Kapazitäten in Eichstätt erschöpft waren.

Nun sollen in Hof weitere 150 Plätze entstehen. In ihnen werden keine Straftäter untergebracht, sondern Menschen deren Asylantrag abgelehnt wurde und die sich der Abschiebung entzogen oder Gefahr besteht, dass sie untertauchen werden.

Für Adelt sei eine weitere Haftanstalt, eingerahmt von Sperrzäunen „nicht schön“. Beides zusammen wirke wie eine „vermeintlich latente Bedrohung“, sagte er dem Focus.

Schreie und laute Tumulte – das ist alles andere als schön

Das andere sei der zusätzliche Lärm, der entstehe. „In einer Abschiebehaftanstalt gibt es wegen der ständigen Gefangenentransporte ein ganz anderes Verkehrsaufkommen. Und dann auch noch die ganzen Fahrten zu Gerichten. Hinzu kommen die Proteste der Insassen, die dann laut schreien. Das ist alles andere als schön.“

Tatsächlich bestätigt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, das „Schreie in der Nacht“ von verzweifelten Abschiebehäftlingen sowie Tumulte zu Anwohnerbeschwerden geführt hätten. „Aber mit Hof ist das nicht vergleichbar. Die Anstalt in Eichstätt liegt mitten in einem Wohngebiet ganz nahe am Bahnhof.“

Flüchtlingsrat kritisiert zu häufige Abschiebungen

Für den Flüchtlingsrat liegt das Problem ganz woanders: „Die Abschiebehaft wird viel zu oft von jungen, unerfahrenen Staatsanwälten angeordnet. Die Klagepraxis gegen Abschiebehaft zeigt, wie oft die Anordnungen nicht geltenden Gesetzen standhalten.

Es gibt Anwälte, die gewinnen jedes zweite Verfahren“, so Dünnwald. Während der Wartezeit auf das Urteil, was bis zu drei Monate dauern kann, verlieren schon mal die Asylbewerber ihre Nerven, „auch aus Angst vor dem, was ihnen bei einer Abschiebung drohen kann“ so Dünnwald dem Focus gegenüber.

Adelt möchte sich „die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt auf jeden Fall einmal ansehen“ und sich genau über die Probleme dort informieren, zitiert ihn Focus. (er)