Bayern: CSU will die Parteien im Landtag haben, die bayerische Interessen vertreten – und keine aus Berlin

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern haben CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder die Partei zu Geschlossenheit und Zuversicht aufgerufen. „Wir brauchen jetzt in den nächsten vier Wochen Zuversicht statt Ängstlichkeit, Geschlossenheit statt Nörgelei, Einsatz statt Gemütlichkeit“, sagte Seehofer am Samstag in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in München.

„Mit Abwarten, Jammern, Besserwissen hat man noch nie einen Erfolg eingefahren.“ Mit gelebter Geschlossenheit und einem riesigen Einsatz aller werde die CSU bei der Wahl am 14. Oktober stark abschneiden.

„Schwärmt aus, sagt nichts anderes als wir gesagt haben, rüttelt die Bevölkerung auf mit einem „Steht auf, wenn ihr für Bayern seid““, betonte Seehofer. Die CSU habe sich seit ihrer Gründung immer dem Wohl Bayerns und den Menschen des Freistaats verschrieben. Die Stärke der CSU resultiere aus dem, was die CSU für Bayern geleistet habe. Dies gelte es auch im Wahlkampf zu bedenken.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, äußerte sich auch zu anderen Parteien:

Die SPD entwickelt sich derzeit zu einer politischen Insolvenzmasse, aus der sich jeder irgendwo bedient.“

Auch zur AfD erklärte er sich:

Die Republikaner waren bei weitem nicht so schlimm wie die AfD.“

Den Mythos Bayern gestalten

„Lasst uns weiter den Mythos Bayern gestalten.“ Seehofer stellte sich hinter seinen einstigen Widersacher und nannte Söder „das Beste, was Bayern zu bieten hat“.

Söder sagte mit Blick auf das Umfragetief, die CSU befinde sich in einer „ernsten Zeit“. Angesichts eines zuletzt prognostizierten bunten Landtags mit bis zu sieben Fraktionen sei die Lage „paradox“: „Noch nie ging es Bayern so gut und noch nie war die Politik so zersplittert.“ Die CSU aber stehe für ganz Bayern.

Wir sind die letzte verbliebene Volkspartei.“

Söder rief die rund 800 Delegierten zu Selbstbewusstsein auf. „Bayern ist mit Abstand das stärkste Bundesland in Deutschland.“ Es gebe keine Konkurrenten. Dies müsse den Wählern in Bayern gesagt werden. „Lasst uns selbstbewusst in die letzten vier Wochen gehen“, rief er den Delegierten zu.

Der Ministerpräsident verwies auf die politischen Entscheidungen, die er nach seiner Wahl zum Nachfolger Seehofers getroffen hat. Mit dem beschlossenen Pflegegeld oder Erziehungsgeld kümmere er sich um die normalen Menschen, während andere Parteien sich nur für die gesellschaftlichen Ränder interessierten. „Das einzige was ich will, dass wir in Bayern zeigen, dass Demokratie noch handlungsfähig ist“, sagte er.

Söder griff die politische Konkurrenz scharf an. Diese schwanke zwischen „Destruktivität und Anbiederung“. Sollten tatsächlich sieben Parteien in den bayerischen Landtag einziehen, werde dieser „gelähmt“. Scharf griff Söder auch die bayerische AfD an. Diese liege ganz auf der Linie des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Die niedrigen Umfragewerte sind ein Weckruf für die CSU

Nach Ansicht Söders könnten die historisch schlechten Umfragewerte der CSU von bis zu 35 Prozent gar zu einer Trendumkehr im Wahlkampf führen. „Die Umfragen waren nicht schön, aber sie bieten die Chance auf einen Weckruf“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl noch vor Beginn des Parteitags. Er glaube schon, dass manch einer der CSU einen Schubser oder einen kleinen Denkzettel geben wolle.

Aber so viel Denkzettel, dass die ganze Wahl dazu führt, dass dieses Bayern ein ganz anderes wird als vorher, das, glaube ich, wollen die Leute nicht.“

Söder betonte, dass es bei der Wahl um Bayerns Sonderstellung in Deutschland gehe:

Nicht nur um die CSU, sondern um ganz Bayern und die Rolle und Stärke, die Bayern in ganz Deutschland spielt.“

Andere Parteien werden aus Berlin geführt – wiull Bayern das in seinem Landtag?

Ein Landtag mit bis zu sieben Fraktionen mache die Regierungsarbeit schwerer, da andere Parteien aus Berlin geführt würden und nationale, aber keine bayerischen Interessen verfolgten.

Linkspartei, Rechtsextreme, ein völlig zersplittertes Parteiensystem. Wenn wirklich dieser Trend sich bestätigen würde, dann erleben wir ein Bayern, das nicht mehr das gleiche ist wie vorher.“

Trotz der schlechten Umfragewerte sieht Seehofer seine Partei nicht unter Druck. „Aus meiner Sicht stehen wir ganz passabel zum Beginn des Wahlkampfes dar, und wir werden in den nächsten vier Wochen alles in die Waagschale werfen, damit wir gut abschneiden.“

Ziel: Absolute Mehrheit erreichen

Ziel der CSU, die bei der Wahl 2013 noch 47,7 Prozent und damit die absolute Mehrheit im Landtag erreichte, sei es, so stark wie möglich zu werden.

Im Wahlkampf müsse die Partei nun zusammenstehen „und nicht nörgeln“. Er selbst werde seinen Beitrag dazu leisten und eng mit Söder zusammenarbeiten. Eine besondere Demonstration der Geschlossenheit sei nicht erforderlich, sie müsse einfach gelebt werden: „Nichts ist so überzeugend wie die Praxis.“ Das Verhältnis zwischen Seehofer und seinem früheren Dauerrivalen Söder gilt immer wieder als schwierig.

Die beiden Ehrenvorsitzenden der CSU, Edmund Stoiber und Theo Waigel, betonten, dass die CSU noch alle Chancen habe, mit einem „Lastminute-Wahlkampf“ das Blatt zu wenden. Die negativen Prognosen müssten dafür sorgen, dass es eine „Jetzt-erst-recht“-Stimmung gebe. (dpa)