Bayern bleibt mit Abstand der größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich – Berlin größter Empfänger

Bayern bleibt der größte Nettozahler im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Mit knapp 9,8 Milliarden Euro stammte 2024 sogar mehr als die Hälfte des Transfervolumens von rund 18,67 Milliarden Euro aus dem Freistaat. Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat diese Daten am Mittwoch, 19. Februar, zum Anlass genommen, um eine stärkere Eigenverantwortung der Empfängerländer anzumahnen.

Mehrere Medien haben über die auf der entsprechenden Website des Bundesfinanzministeriums noch nicht einsehbaren Zahlen für 2024 berichtet, darunter der MDR. Mehr als zwei Drittel der umverteilten Ländermittel gehen demnach an die neuen Bundesländer, größtes einzelnes Empfängerland bleibt Berlin mit 3,9 Milliarden Euro.

Berlin und neue Bundesländer profitieren am meisten vom Länderfinanzausgleich

Neben Bayern gehören nur noch drei weitere Bundesländer zu den Geberländern. Baden-Württemberg steuerte netto rund 5,03 Milliarden Euro zum Länderfinanzausgleich bei, Hessen kommt auf 3,73 Milliarden und Hamburg auf 106 Millionen Euro. Im Jahr 2023 hatte auch Rheinland-Pfalz noch dazugehört, mittlerweile ist es ebenfalls unter den Empfängern.

Mit 3,25 Milliarden Euro ging 2024 die zweitgrößte Summe aus dem Länderfinanzausgleich nach Sachsen. Thüringen profitierte von dem System im Umfang von etwa 2 Milliarden Euro, Sachsen-Anhalt mit 1,8 Milliarden. Im Vergleich zum Vorjahr zahlte Bayern sogar noch um 7 Prozent mehr ein.

Die gesamte verteilte Summe belief sich auf 18,65 Milliarden Euro. Von diesen gingen 13,92 Milliarden in die ostdeutschen Bundesländer. Der „Deutschen Presse-Agentur“ zufolge, die mit den neuen Daten des Bundesfinanzministeriums vertraut ist, erhält Bremen mit 1.316 Euro die höchste Pro-Kopf-Zuwendung aus dem Länderfinanzausgleich.

Schwache Konjunktur schränkt auch Geberländer ein – erste Empfänger reagieren

Berlin liegt in diesem Bereich mit 1.074 Euro auf Platz zwei vor Thüringen (969 Euro). Mecklenburg-Vorpommern erhält pro Kopf 906 Euro aus dem Verteilungssystem – was in seinem Fall allerdings knapp 13 Prozent des Landeshaushalts ausmacht. Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern drohen bereits im laufenden Jahr zusätzliche Engpässe. Der jüngste Zensus hatte ergeben, dass im Nordosten weniger Menschen leben als ursprünglich erwartet.

Dazu kommt, dass auch die Geberländer unter der schwachen Konjunktur leiden und deshalb voraussichtlich auch ihre Leistungen in Rahmen des Länderfinanzausgleichs herunterschrauben müssen. Um den Folgen gegenzusteuern, hat die Landesregierung in Schwerin im Januar einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Darin sind unter anderem ein Zurückgreifen auf Rücklagen, die Aussetzung einer geplanten Schuldentilgung und Einsparungen bei Personalausgaben vorgesehen.

Der Länderfinanzausgleich soll dazu beitragen, dem im Grundgesetz genannten Staatsziel der Herstellung annähernd gleicher Lebensverhältnisse näherzukommen. Geldmittel sollen dazu zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern umverteilt werden, um letztgenannten vor allem die Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erleichtern.

System laut Füracker „völlig aus dem Ruder gelaufen“

Der ursprüngliche Mechanismus im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wurde 2020 durch ein verändertes System ersetzt. Nun verändert der Bund die Umsatzsteueranteile, die jeweils den Ländern zustehen, durch entsprechende Zu- und Abschläge. In den Länderhaushalten taucht er einnahmenseitig im Bereich der Umsatzsteuereinnahmen auf.

Der Freistaat Bayern hat 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingebracht. Finanzminister Füracker (CSU) hat die jüngsten Daten als Beweis dafür bezeichnet, dass dieser „völlig aus dem Ruder gelaufen ist und eine grundsätzliche Überarbeitung nötig ist“. Die besonders hohe Zahllast für Bayern gehe „zulasten unserer eigenen Finanzkraft und damit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern“.

Demgegenüber haben sich zwölf Länder zu einer Prozessgemeinschaft zusammengeschlossen, um Bayerns Klage entgegenzutreten. Nicht alle von ihnen sind Empfängerländer. So ist beispielsweise auch Hamburg vertreten oder Länder wie Rheinland-Pfalz, das erst im Vorjahr auf die Nehmerseite gewechselt ist. Die übrigen beteiligten Länder sind Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Bayern profitierte bis 1986 selbst vom Länderfinanzausgleich

Die Prozessgemeinschaft steht auf dem Standpunkt, dass das geltende Finanzausgleichssystem den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche. Länder wie Bremen argumentieren, das Vorgehen Bayerns sei „existenzgefährdend“. Andere werfen dem Freistaat „unsolidarisches“ Verhalten vor und weisen darauf hin, dass Bayern lange Zeit hindurch ebenfalls ein Nehmerland gewesen sei.

Tatsächlich hatte Bayern von 1950 bis 1986 insgesamt 3,39 Milliarden Euro aus dem damaligen Ausgleichstopf für den Länderfinanzausgleich erhalten. Viele Teile des Landes waren agrarisch strukturiert, die Zahl der Vertriebenen, die es nach dem Zweiten Weltkrieg zu integrieren galt, war hoch. Mit der Zeit wurde Bayern jedoch auch zu einem Technologiestandort. In den Jahren 1987 und 1988 war Bayerns Bilanz im Länderfinanzausgleich ausgeglichen, seit 1989 ist man Geberland.

Im Dezember 2024 hatte Ministerpräsident Markus Söder angedeutet, die Klage möglicherweise zurückzunehmen, sollte es gelingen, eine „fairere“ Regelung zum Länderfinanzausgleich zu erarbeiten. Gelinge dies nicht, kündigte Söder an, in jedem Fall mögliche Modifikationen der Schuldenbremse zu blockieren.