Bayern beschließt Grenzpolizei und Asyl-Landesamt – und Horst Seehofer beharrt auf Position zum Islam

Bayern bekommt eine eigene bayerische Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl. Das hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder in München beschlossen.

Die Grenzpolizei soll nach Angaben Söders am Ende 1000 Stellen umfassen – und möglichst auch selber Grenzkontrollen durchführen können.

Darüber werde man nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder nach der Kabinettssitzung an – bislang ist die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig.

Seehofer beharrt auf Position zum Islam

Unterdessen meldete sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Islamdebatte erneut zu Wort: „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern“, sagte Seehofer dem „Spiegel“ laut einer Vorabmeldung vom Freitag. Zu der Aussage der Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung sagte der CSU-Chef: „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“

Seehofer hatte in der vergangenen Woche ausdrücklich betont, für ihn gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Damit löste der neue Innenminister eine Debatte aus und erfuhr sowohl Unterstützung als auch Widerspruch. Merkel widersprach Seehofer umgehend.

In ihrer Regierungserklärung zum Programm der großen Koalition nahm Merkel das Thema dann noch einmal auf. „Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Richtig sei aber auch, dass die Religion der viereinhalb Millionen Muslime hierzulande „inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist“.

Sie wisse, „dass viele ein Problem damit haben, diesen Gedanken anzunehmen – und das ist auch ihr gutes Recht“, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Die Bundesregierung habe eine ganz bestimmte Verantwortung, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende der Zusammenhalt der Gesellschaft „größer und nicht kleiner wird“.

Nach „Spiegel“-Informationen trafen die Äußerungen Merkels Seehofer völlig unerwartet. Er sei zutiefst verärgert, berichtete das Magazin. (afp/dpa)