Bayern: 13.000 demonstrieren gegen Heizungsgesetz und grüne Ideologie – Jubel für Aiwanger

Nachdem am Samstag, 10.6., in Erding 13.000 Menschen gegen das geplante Heizungsgesetz auf die Straße gegangen waren, will Mitorganisatorin Monika Gruber nachlegen. Die Kundgebung sei „erst der Anfang“ gewesen, erklärte die Kabarettistin. Auf der Münchner Theresienwiese ist eine weitere Demonstration geplant. Unsicher ist dabei noch, ob auch Politiker wieder vertreten sein werden. In Erding hatten sich unter anderem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu Wort gemeldet.

Söder vollzog Kehrtwende im Umgang mit den Grünen

Die Reaktion des Publikums war dabei höchst unterschiedlich. Während Aiwanger für seine Ausführungen deutlichen Applaus erntete, stieß Söder vielfach auf Unmut. Mitorganisatorin Gruber musste einschreiten, um für den Ministerpräsidenten ein ungestörtes Rederecht anzumahnen.

In Bayern finden – ebenso wie in Hessen – am 8. Oktober Landtagswahlen statt. Offenbar haben viele Teilnehmer der Kundgebung gegen das vor allem von den Grünen vorangetriebene Heizungsgesetz dem CSU-Chef frühere Äußerungen nachgetragen. Noch im Februar 2021 hatte Söder ein Bündnis von CDU und CSU mit den Grünen als Chance für ein „spannendes Zukunftsteam“ bezeichnet.

Im Spätsommer 2022 vollzog der Ministerpräsident jedoch eine Kehrtwende. Er begann die Grünen als realitätsferne Ideologiepartei zu brandmarken und schloss eine Koalition mit ihnen nach der Landtagswahl kategorisch aus. Zur Frage nach einer gemeinsamen Regierung im Bund äußerte er sich nicht mehr. Immerhin schließt er seit der Entscheidung um die Kanzlerkandidatur im Jahr 2021 zugunsten von Laschet bundespolitische Ambitionen aus.

Es ging in Erding nicht nur um das Heizungsgesetz

Das Heizungsgesetz bildete den Anlass der Kundgebung, allerdings wendeten sich zahlreiche Redner inklusive Landespolitikern auch grundsätzlich gegen eine Ideologisierung des Landes. Kritik gab es unter anderem auch an der sogenannten Verkehrswende, an Gender-Vorgaben oder politischen Handreichungen zur Lebensgestaltung.

Eine solche stellte jüngst etwa die Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) dar, den täglichen Fleischkonsum auf zehn Gramm pro Tag zu reduzieren. Scharfe Kritik daran gab es unter anderem von der Metzger-Innung. Auch in Erding war diese durch den Münchner Innungsmeister Andi Gassner vertreten, der den Verzehr von Fleisch und Wurst als „zum bayerischen Lebensgefühl“ gehörig bezeichnete.

Frenetischen Applaus gab es auch für Redner aus der Mitte der Bevölkerung wie den Chamer Bäckermeister Jarno Hutterer. Dieser erklärte, aufgrund der hohen Stromkosten bald auch seine letzte von einst sieben Filialen schließen zu müssen. Der „Münchner Merkur“ zitierte ihn mit der Aussage:

Ich lasse aus meiner Heimat keine DDR 2.0 machen.“

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Grünen-Stadtrat vergleicht Kritik an Heizungsgesetz mit antisemitischer Hetze

Befürworter einer umfassenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Umgestaltung des Gemeinwesens nach grünen Vorstellungen reagierten irritiert auf die Kundgebung. Vor allem die Teilnahme von Politikern bayerischer Regierungsparteien und von FDP-Landeschef Martin Hagen stieß auf Unbehagen.

Der Münchner Grünen-Stadtrat verglich auf Twitter die Kritik an seiner Partei und deren Vorstellungen gar mit antisemitischer Hetze im 19. und 20. Jahrhundert. In einem mittlerweile gelöschten Tweet äußerte er, es sei den Gegnern des Heizungsgesetzes gelungen, „so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen“.

Anstoß nahmen linksliberale Politiker und Kommentatoren unter anderem auch an der Rede von Freie-Wähler-Chef Aiwanger. Dieser hatte bekundet, es sei nun „der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss“. Man müsse „denen in Berlin sagen: Ihr habt’s wohl den Arsch offen da oben“. Damit habe Aiwanger Anklänge an Rhetorik der AfD gezeigt.

In Bayern können Söder und Aiwanger die AfD auf Distanz halten

Auch der frühere CDU-Generalsekretär und Partei-Linksaußen Ruprecht Polenz meldete sich zu Wort. Er meinte, es gebe „nicht einen einzigen Grund, gegen das GEG mit einem Vertreter der faschistischen AfD auf derselben Veranstaltung zu protestieren“.

Tatsächlich hatte kein Vertreter der AfD auf der Kundgebung gesprochen, und auch Mitorganisatorin Gruber hatte sich von dieser bereits im Vorfeld distanziert. Die Partei hielt lediglich eine kleinere eigene Kundgebung in räumlicher Nähe zum Protest auf dem Volksfestplatz ab. Allerdings befanden sich auch Anhänger der AfD im Publikum.

Mit Blick auf die Pfiffe für Söder äußerte Grünen-Bundessprecherin Ricarda Lang, mit Veranstaltungen wie in Erding stärkte dieser nur die Konkurrenz von Rechtsaußen. Auch Kabarettist Harald Schmidt zeigte sich im „Bayerischen Rundfunk“ (BR) „verwundert“ über die Teilnahme des Ministerpräsidenten. Für diesen sei „das Risiko größer, als was zu gewinnen ist“.

Aktuelle Landtagsumfragen bestätigen diese Einschätzung bislang nicht. Diesen zufolge kann die Koalition aus CSU und Freien Wählern im Oktober damit rechnen, vom Wähler ein deutliches Mandat für eine weitere Amtszeit zu erhalten. Die AfD käme im Freistaat nur auf 12 Prozent. Auf Bundesebene liegt sie hingegen auf einem bisherigen Rekordwert von 19 bis 20 Prozent. Die „Freien Wähler“ oder die jüngst dem „Bündnis Deutschland“ beigetretenen „Bürger in Wut“ spielen dort keine Rolle.