Bayerischer Landtag wählt heute den Ministerpräsidenten

Die schwarz-orange Koalition in Bayern ist besiegelt – nun will Markus Söder (CSU) sich erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten wählen lassen. Um 10.00 Uhr soll der Landtag dazu zusammenkommen, im Anschluss will Söder eine erste Rede – aber keine Regierungserklärung – halten.

Der neue Landtag besteht aus sechs Fraktionen und 205 Abgeordneten. Auch wenn die CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit verloren hat, gilt Söders Wiederwahl als sicher. Spannend ist lediglich, ob er mindestens so viele Stimmen hinter sich vereinen kann, wie Abgeordnete von CSU und Freien Wählern anwesend sind. Die Regierungskoalition verfügt zusammen über 112 Stimmen, für die Wiederwahl ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

Erstmals war Söder im März zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Damals stimmten nur die Abgeordneten der CSU für ihn. Söder folgte auf CSU-Chef Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte.

Noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten wird es am Dienstag zu einem ersten Rededuell der neuen Fraktionen kommen. Dann dürften sich die Oppositionsfraktionen erstmals mit der neuen schwarz-orangen Regierung auseinandersetzen. FDP, SPD, Grüne und AfD hatten den Koalitionsvertrag bereits massiv kritisiert.

Am Montag hatten CSU und Freie Wähler in Bayern die deutschlandweit erste schwarz-orange Koalition besiegelt. Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterzeichneten im Landtag den Koalitionsvertrag. „In der Tat ist es ein historischer Tag“, sagte Söder. „Es ist kein Richtungswechsel, aber auch kein weiter so.“ Aiwanger betonte, dass die neue Koalition gewählt worden sei, um Verantwortung für die Alltagsprobleme der Menschen zu übernehmen und nicht um Parteipolitik zu machen. (dpa)