Bayerischer Innenminister beklagt „Desinformationskampagne“ gegen geplantes Polizeigesetz

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine „Desinformationskampagne“ in sozialen Netzwerken gegen das geplante neue Polizeigesetz im Freistaat beklagt.

Es gebe offenbar einige, die „mit falschen Behauptungen gezielt Stimmung“ gegen die  Gesetzesnovelle machten, sagte Herrmann am Donnerstag dem Portal „Focus Online“. Die in tausendfach geteilten Beiträgen geäußerte Kritik, die Polizei dürfe in Bayern ab Sommer 2018 ohne konkreten Verdacht gegen Bürger ermitteln und Daten auslesen, sei „völlig aus der Luft gegriffen“.

Herrmann widersprach der Darstellung, die Freiheitsrechte sollten eingeschränkt werden. Der Einsatz von verdeckten Ermittlern beispielsweise sei bisher schon möglich gewesen und werde „im aktuellen Gesetzentwurf eingeschränkt und nicht ausgeweitet“. „Zukünftig ist in vielen Fällen ein Richtervorbehalt vorgesehen, den es bisher noch nicht gab“, sagte Herrmann.

Die Formulierung, Bayern schaffe das „härteste Polizeigesetz seit 1945“, bezeichnete der Innenminister als „blanken Unsinn“. „1945 gab es noch keine Terroristen, die mit dem Smartphone agierten oder sich über das Internet verabredeten“, sagte Herrmann. Es gebe keine Vorschrift im bayerischen Polizeirecht, die sich nicht auch in anderen Polizeigesetzen der Länder und des Bundes wiederfinde.

Das Gesetz setze die neue EU-Datenschutzrichtlinie und die strengen Vorgaben der Rechtsprechung um. „Noch nie gab es ein Polizeiaufgabengesetz mit so umfassenden Datenschutzvorschriften und so umfassenden rechtsstaatlichen Garantien“, sagte Herrmann. (afp)