Bayerische Wirtschaft hinter Merkel-Kurs – ruft im Asylstreit zu gemeinsamer Lösung auf

Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) an die Kompromissfähigkeit von CDU und CSU appelliert. „Es steht für unser Land viel auf dem Spiel“, erklärte vbw-Präsident Alfred Gaffal am Montag in München. „Es geht jetzt um die dauerhafte Stärkung unserer Demokratie und unserer  Parteienlandschaft.“ Die Migrationsfrage überlagere zudem die großen Herausforderungen in Deutschland.

„Unser Land und unser Kontinent stehen vor großen Herausforderungen – wie der demografische Wandel, der Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab, die Digitalisierung, der Fachkräftemangel sowie globale Handelskonflikte“, erklärte Gaffal. „Das erfordert, dass sich wieder auf diese zentralen Zukunftsfragen konzentriert werden kann.“

Der Asylstreit zwischen den Unionsparteien hatte sich in der Nacht zum Montag dramatisch zugespitzt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer drohte seinen Rücktritt an. Kurz vor einem als letzte Einigungschance im Flüchtlingsstreit eingestuften erneuten Spitzentreffen am Montag deuteten beide Schwesterparteien aber ein mögliches Entgegenkommen an.

Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände hatten sich bereits in der vergangenen Woche klar hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, in der Flüchtlingspolitik eine gemeinsame europäische Lösung zu suchen. Sie seien überzeugt, dass nationale Alleingänge mehr Schaden als Nutzen anrichteten. In der Union war zuvor ein erbitterter Streit um Seehofers Forderung ausgebrochen, bestimmte Asylbewerber an der deutschen Grenze notfalls im nationalen Alleingang zurückzuweisen. (afp)