Bayerische Regierung übernimmt erfolgreiches Bienen-Volksbegehren

Die bayerische Regierung will den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ offenbar in vollem Umfang übernehmen. Das berichtet die „Augsburger Allgemeine“ am Mittwochvormittag auf ihrer Internetseite. Die Zeitung beruft sich dabei auf Kreise der Regierungsfraktionen im Landtag.

Ein Volksentscheid würde mit dieser Entscheidung überflüssig werden. Strittige Punkte sollen laut Zeitung in einem begleitenden Gesetz geklärt werden. In Koalitionskreisen hieß es, dass es einen „Riesen-Entwurf“ geben werden, schreibt die Zeitung weiter. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sei dabei nur ein kleiner Baustein.

„Rettet die Bienen!“ war das bisher erfolgreichste Volksbegehren in Bayern. Die Initiatoren sammelten dabei mehr als 1,7 Millionen Unterschriften für ihren Gesetzentwurf. Die Beteiligung lag bei 18,4 Prozent. Das Volksbegehren sieht eine Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes vor. Dadurch soll die Entwicklung der Artenvielfalt in Flora und Fauna dauerhaft gesichert werden. (dts)