Bauvorbereitungen für LNG-Terminals vor Rügen genehmigt – Bauerlaubnis noch ungewiss

Das Bergamt Stralsund hat für das umstrittene Regierungsvorhaben zur Errichtung zweier LNG-Terminals im Hafen von Mukran bauvorbereitende Maßnahmen zugelassen. Sie betreffen Arbeiten im Hafen und die Bergung der Tunnelbohrmaschine in Lubmin.

Währenddessen läuft das eigentliche Verwaltungs­verfahren zur Errichtung der Terminals und einer Pipeline am Grund der Ostsee von Mukran nach Lubmin weiter. Die endgültige Entscheidung, ob die Errichtung der Terminals und der Pipeline genehmigt ist, steht noch aus.

Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) macht derweil weiter Druck. Am 1. August sollen laut dem zukünftigen Betreiber der LNG-Terminals, der Deutschen ReGas, die Bauarbeiten in der Ostsee beginnen. Nur dann könnten die Arbeiten vor der Heringslaiche bis Mitte Dezember abgeschlossen werden. Andernfalls könnte das Terminal erst im Frühjahr fertiggestellt werden.

Bauvorbereitende Maßnahmen im Hafen Mukran bedeuten die Herstellung der Startbau­grube sowie die baulichen Vorbereitungen zur Errichtung des Mikrotunnels. Entsprechende Maßnahmen vor Lubmin beinhalten die erforderlichen Arbeiten für das Freilegen und Heben der dort im Meeresboden befindlichen Tunnelbohr­maschine. Die Maßnahmen wären reversibel, heißt es seitens der Landesregierung aus Schwerin und hätten keinen signifikanten Einfluss auf die Natur oder die Meeresumwelt.

Damals, im Rahmen von Nord Stream 2, hatte das Bergamt Stralsund die jetzt erneut beantragte Trassenführung nach Lubmin abgelehnt. Das berichtete die „Berliner Zeitung“. Ein Grund dafür war das vor Rügen liegende marine Küstenschutz-Vorranggebiet „Prorer Wiek“. Auch die jetzt geplante Pipeline könnte dieses Gebiet ohne ausreichenden Sicherheitsabstand tangieren.

Habeck: LNG-Pipeline vor Rügen wichtig für deutsche Gasversorgung

Robert Habeck sieht in der geplanten LNG-Pipeline vor Rügen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der deutschen Gasversorgung. Bereits für die Vorplanung der Anlage hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags im März 240 Millionen Euro freigegeben.

Anfang Juli stimmte der Bundestag mehrheitlich für eine Aufnahme des Hafens Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz. In dem Hafen auf der Ostseeinsel sollen zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden.

Bau und Betrieb der neuen Pipeline und des Terminals übernehmen der Netzbetreiber Gascade, der auch die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 1 betrieb, sowie das Unternehmen Deutsche Regas, das bereits ein LNG-Terminalschiff im Hafen von Lubmin hat.

Rügen will keine Industrieregion werden

Vor Ort gibt es massiven Widerstand. „Wir werden gegen die geplante Errichtung der Anlagen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung mit dem Ziel des vorläufigen Baustopps beantragen“, erklärte Rechtsanwalt Reiner Geulen nach der Bundestagsabstimmung im Juli. Er vertritt die Rügener Gemeinde Ostseebad Binz juristisch. Die Ostsee vor Rügen sei in seinen Augen nicht der Ort für den Ausbau zu einer „großflächigen Industrieregion“.

Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) erklärte, dass seine Regierung die Pläne aus Berlin ablehnt. Die Verantwortung für die LNG-Pläne auf Rügen „trägt einzig und allein der Bund“, sagte er Anfang Juli in der Bundesratssitzung. Er warf der Bundesregierung außerdem „mangelhafte Kommunikation und mangelnde Transparenz“ vor. „Die Menschen fühlen sich nicht mitgenommen.“

Mukran – eines der wichtigsten DDR-Prestigebauprojekte

Der 1986 eröffnete Tiefwasser-Hafen Mukran war eines der wichtigsten DDR-Prestigebauprojekte und wurde vor dem Mauerfall als „westlichster Bahnhof der Transsibirischen Eisenbahn“ bezeichnet, da von hier aus ein Großteil des Warenumschlags zwischen der DDR und der Sowjetunion verschifft wurde.

Das einstige Fischerdorf wurde so zum Angelpunkt und wichtigster Eisenbahn-Fährhafen dank seines Gleis-Anschlusses mit den Maßen der russischen Breitspur. Es ist optimal für den Handel mit Russland über Klaipeda (heute Litauen), St. Petersburg, Kaliningrad und andere Häfen im Osten ausgelegt.

Nach der Wiedervereinigung und dem Abzug der russischen Streitkräfte aus dem ehemaligen Gebiet der DDR, der für Mukran eine logistische Großaufgabe darstellte, sank die wirtschaftliche Bedeutung des Hafens. Nach einem zweijährigen Ausbau, der 1998 endete, galt er als größter deutscher Eisenbahnfährhafen. Nachdem einige Fährlinien den Hafen Mukran verlassen hatten, wurde es etwas ruhiger.

Mit der Errichtung von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 und der Errichtung mehrerer Offshore-Windparks in der Ostsee stieg die Bedeutung durch die Ansiedlung der damit verbunden Industriefirmen. Seit 2019 ist er auch an die „Neue Seidenstraße“ nach China angeschlossen. Eine Hafenbeckenvertiefung soll dafür sorgen, dass künftig noch größere Frachtschiffe den Hafen anlaufen können.

Zudem laufen ihn weiterhin Fährschiffe und Kreuzfahrtschiffe an. Die Errichtung einer hochmodernen Großverarbeitungsfischfabrik sorgte für weitere wirtschaftliche Belebung. Doch im Vergleich mit den Jahren bis 1989 ist der jetzige Betrieb überschaubar. Damals galt Mukran mit seinen fünf 190 Meter langen Eisenbahnfähren, die im 48-Stunden-Fahrzeit-Takt (Hin- und zurück) Mukran und Klaipėda verbanden, als Ort der weltweit leistungsstärksten Fährverbindungen.