Bauernvertreter treffen Kanzler Scholz am Rande der Kundgebung in Cottbus

In Cottbus demonstrieren heute, 11. Januar 2024, tausende Bauern gegen die Kürzungen bei Dieselsubventionen. Vertreter des Landesbauernverbandes wollen dort am Rande der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-4-Züge mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide ebenfalls SPD) nehmen an der Eröffnungsfeier der Halle 2 des neuen Bahnwerks teil.

Korso mit 500 Fahrzeugen

Die Landwirte wollen in einem Korso mit 500 Fahrzeugen in Cottbus anreisen, kündigte die Sprecherin des Brandenburger Landesbauernverbandes, Meike Mieke, an. Da der Vorplatz des Bahnwerks nur etwa 100 Traktoren und andere Fahrzeuge fasse, werde sich der Verkehr auch auf den angrenzenden Straßen stauen, sagte Mieke. Insgesamt würden mehrere tausend Teilnehmer erwartet.

Laut eines Nachrichtenbeitrags der „Welt“ hätten die Bauern vom Kanzler allerdings nicht viel zu erwarten. Die Landwirte seien zwar „froh“, dass sich Scholz überhaupt zeige, doch wolle der gegenüber dem Brandenburger Bauernpräsidenten Henrik Wendorff die Position der Bundesregierung darlegen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit habe am Dienstag, 9. Januar 2024, die Haltung des Kanzlers bekräftigt.

Mehr Verständnis für Bauern erhofft

Wendorff will wiederum um mehr Verständnis für die Bauern werben. „Ich will ihm deutlich machen, dass da kein Spielraum mehr ist, um weitere Kürzungen vorzunehmen“, sagte Wendorff der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa). Er wolle wissen, ob die Botschaft bei Scholz angekommen sei. Der Bauernpräsident wies auch darauf hin, dass ohnehin Kürzungen im Bundeshaushalt etwa bei den Mitteln zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes geplant seien. „Es wird weitere Proteste geben. Die Zahl derjenigen, die uns unterstützen, wird größer“, zitiert ihn die „Welt“.

Die Mittelstandsinitiative Brandenburg fordert Reformen. „Das, was wir in den letzten zwei Jahren an Leistungen gesehen haben durch die Bundesregierung, ist nicht das, was uns als Mittelstand weiterbringt“, sagte der Sprecher des Netzwerks, Thomas Knott. Das wolle er dem Bundeskanzler am Donnerstag deutlich machen. Die Initiative hat etwa 400 Mitglieder aus zahlreichen Branchen und hatte die Proteste von Landwirten und Unternehmern am Montag, 8. Januar 2024, in Cottbus mit rund 2.500 Fahrzeugen organisiert.

Vorsitzende der Ampelfraktionen laden zum Gespräch

Die Vorsitzenden der drei Ampelfraktionen haben unterdessen die Vorstände der landwirtschaftlichen Verbände für Montag, 15. Januar 2024, zu einem Gespräch eingeladen. Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ am Mittwochnachmittag verschickt. In dem Gespräch soll es demnach um die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe gehen. Für den kommenden Montag ist auch eine Großkundgebung der Landwirte in Berlin angekündigt.

Rukwied: Faule Kompromisse holen keinen Traktor von der Straße

Der Bauernverband hatte bereits auf eine Lösung im Parlament gedrungen. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der dpa am Donnerstag, 11. Januar 2024. „Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen.“ Rukwied betonte: „Wir fordern die Fraktionen auf, intensiv darüber zu beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können.“

Laut „Welt“ bekommt Scholz allerdings auch immer mehr Druck aus den eigenen Reihen. So stellten sich die ersten Ministerpräsidenten SPD-geführter Länder hinter die Bauern. Zu ihnen gehöre Brandenburgs Landesherr Dietmar Woidke, der heute bei der Kundgebung in Cottbus als Redner angekündigt ist, wie „agrarheute“ mitteilt.

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