Aktionswoche Bauern, Speditionen, Bahn – Bauernverband wirft Regierung „Spiel mit dem Feuer“ vor

Der Bauernverband hat die Bundesregierung erneut nachdrücklich aufgefordert, auf die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel zu verzichten.

„Man kann dieser Regierung nur eindringlich sagen: Sie spielen mit dem Feuer“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“. „Eine weitere Schwächung unserer Betriebe im europäischen Wettbewerb wäre die Folge. Wir konkurrieren mit den Bauern in der ganzen EU.“

Unterschiedliche Kosten bei Mindestlohn, Energiepreisen oder Steuern böten den Bauern in anderen Ländern die Möglichkeit, Erzeugnisse viel günstiger anzubieten, so Rukwied. Die Ampel habe mit ihren Streichungsplänen den ländlichen Raum „und unsere gesamte Branche in Aufruhr versetzt“, sagte der Präsident.

Ab dem 8. Januar werde man mit einer Aktionswoche und mit Demonstrationen im ganzen Land klarmachen, dass das Vorhaben vom Tisch müsse. Am 15. Januar werde man dies bei einer weiteren Großdemonstration in Berlin gemeinsam mit anderen Branchen unterstreichen, kündigte Rukwied an.

Gleichzeitig rief der Verband dazu auf, von „sinnlosen Blockaden“ abzusehen. „Die Bevölkerung haben wir hinter uns, das dürfen wir nicht verspielen“, sagte Rukwied. Die Aktionswoche solle am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Auch das Transportgewerbe will sich beteiligen.

Spediteure wollen sich den Bauern anschließen

Im Januar wollen sich Spediteure mit ihren Beschäftigten an Aktionen der Bauern anschließen. In einem Aufruf forderte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung am Freitag unter anderem Entlastungen bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff und mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze.

„Wir beginnen die Aktionswoche am 8. Januar mit Demonstrationen in den Landeshauptstädten“, hieß es. Höhepunkt sei dann eine Woche später die Demonstration in Berlin.

Überschneidung mit Bahnstreik möglich

Die Aktionswoche könnte mit weiteren Streiks der Lokführer zusammenfallen. Ihre Gewerkschaft GDL hatte im Bahn-Tarifkonflikt verkündet, dass vom 8. Januar wieder mit Arbeitskämpfen zu rechnen sei. Bahn-Reisende müssen sich demnach auf drei- bis fünftägige Streiks auf der Schiene einstellen. Termine wurden aber noch nicht genannt. (dts/dpa/red)