Bauernverband: „Es wird heftigen Widerstand geben“

Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ ruft der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden zu einer Demonstration und Kundgebung am Montag in Berlin auf. Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung, die Agar-Diesel-Subvention und Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirte und Forstwirtschaft zu streichen.

Auslöser dafür war das Karlsruher Urteil, nachdem die Unionsfraktion gegen die Umwidmung nicht genutzter Corona-Mittel für die Förderung grüner Technologien durch die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht klagte und gewann.

Das führte die Regierung in eine Haushaltskrise, da 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen in den Haushalt für verschiedene geplante Ausgaben umgewidmet wurden. Mit dem Corona-Vermögen sollte die Wirtschaft nach den massiven Corona-Maßnahmen wiederbelebt und Verluste für die Wirtschaft ausgeglichen werden.

Habeck: „Leistungen kürzen – Mehreinnahmen machen“

„Wenn man keine Schulden mehr aufnehmen darf, und man politisch vereinbart hat, keine Steuern zu erhöhen, dann gibt es nur zwei denklogische Konsequenzen: Entweder der Staat übernimmt weniger Leistung, also federt nicht mehr alle Kosten ab, die aus dem System heraus entstehen. […] Oder wir müssen Mehreinnahmen machen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich.

Mit Mehreinnahmen sind offensichtlich Steuererhöhung gemeint. So kündigte Habeck kürzlich an, dass Verbräuche jetzt teurer werden, und verweist auf die Plastikabgabe.

Die bisher vom Staat subventionierte Belastung werde nun die chemische Industrie tragen. Dies werde zu einer Erhöhung der Belastung für den Verbraucher führen. Zudem kündigte er an, dass die CO₂-Abgabe stärker steigen wird. Dadurch werde nun auch das Tanken und das Heizen mit fossilen Energien teurer, räumt Habeck und der Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein.

Das bedeutet, der CO₂-Preis steigt zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne – sondern auf 45 Euro. Derzeit liegt er bei 30 Euro.

„Es wird heftigen Widerstand geben“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert indes die Ampelregierung auf, die Pläne zur Streichung des Agrardiesels und der KFZ-Steuerbefreiung zurückzuziehen. „Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben.“

Er kündigte an, dass die Bauern ihren Unmut auch mit einer großen Zahl an Traktoren in Berlin zeigen werden. Nach Verbandsangaben würden der Branche mit den Vorschlägen fast eine Milliarde Euro entzogen. Hintergrund ist eine Verständigung der Koalitionsspitzen über Einsparungen im Haushalt 2024. Bisher können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen.

„Geplantes Bauernopfer der Bundesregierung“

Für den Bundessprecher der Freien Bauern, Alfons Wolff, ist die wirtschaftliche Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe schwierig. Für ihn rechtfertige sich die Steuer­vergünstigung daraus, dass die Landwirte fast ausschließ­lich auf eigenen Flächen unterwegs seien und die steuerfinanzierte Verkehrsinfrastruktur kaum in Anspruch nähmen.

„Im Ergebnis ist das geplante Bauernopfer der Bundesregierung ein weiterer Beweis, wie wenig der herr­schenden Klasse die Versorgung aus heimischer Produktion wert ist.“

Die Erzeugung verlagere sich dadurch noch weiter ins Ausland, wo die Betriebe steuerfrei tanken und künftig einen riesigen Wettbewerbsvorteil gegenüber den heimischen Bauern hätten, so Wolff.

Erhöhungen landen am Ende beim Verbraucher

Wenn die jetzigen Pläne der Bundesregierung so auch den Bundestag passieren, was aufgrund der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien im Parlament sehr wahrscheinlich ist, so werden die Verbraucher zukünftig doppelt belastet.

Zum einen direkt durch höhere Preise fürs Tanken, Heizen und in Plastik verpackte Lebensmittel. Zum anderen durch höhere Lebensmittelpreise durch Wegfall der Subventionen für die Landwirte. Denn sie werden die höheren Produktionsausgaben an die Lebensmittelindustrie und Molkereien weitergeben. Am Ende landen die Erhöhungen dann beim Verbraucher am Supermarktregal oder im Restaurant auf der Rechnung.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kündigte an, auch auf der Bauerndemo zu erscheinen. Der Minister werde auf die Demonstration gehen und dort auch reden, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Ministerium.

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