Bauernproteste: Staus und Blockaden auch abseits der Großstädte – was Autofahrer wissen sollten

Wer sein Auto am Montag, 8.1., nicht zwingend benötigt, täte zumindest in weiten Teilen des Landes besser daran, es stehenzulassen. Die Wahrscheinlichkeit, zu spät zur Arbeit oder zu Terminen zu kommen, ist nicht nur in und im Umfeld größerer Städte erheblich. Mit einer massiven Mobilisierung hat der Protest der Bauern und Spediteure begonnen.

Noch über die gesamte Woche hinweg ist mit Aktionen zu rechnen. Am 15. Januar ist eine Großkundgebung in Berlin geplant. Ab Mittwoch könnte ein Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL auch im Bahnverkehr für massive Beeinträchtigungen sorgen.

Bereits 380 dezentrale Protestaktion für Montag dokumentiert

Der Bauernverband hat in einer Erklärung einen Überblick über Protestaktionen gegeben, die er an den jeweiligen Tagen angemeldet hat. Am Montag beginnt es mit Kolonnenfahrten in Hamburg, Bremen, Oldenburg oder den Landkreisen Sternburg und Pinneberg. Demonstrationen und Kundgebungen gibt es unter anderem in Erfurt und Potsdam. In Magdeburg, Halle an der Saale, Cottbus oder Wiesbaden findet vor den Kundgebungen eine Sternfahrt statt.

Neben den offiziellen, angemeldeten Protestaktionen des Bauernverbandes kommt es jedoch bereits seit den frühen Morgenstunden zu dezentralen Aktionen. Häufig handelt es sich dabei auch um Blockaden, Straßensperren oder Protestfahrten.

Auf Google Maps sind für den Montag bereits 380 dezentrale Protestaktionen erfasst – die Karte wird laufend aktualisiert.

Weitere Informationen über Protestaktionen und deren Auswirkungen auf den Straßenverkehr liefert der ADAC.

Landwirte demonstrieren in Berlin am 8. Januar 2024. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Mehrere Regionen des Landes kristallisieren sich als Schwerpunkte heraus

Derzeit zeichnet sich ab, dass neben den größeren Städten vorwiegend der Osten, der Nordosten, der Südwesten sowie weite Teile von NRW und dem östlichen Niedersachsen Schwerpunkte von Protesten der Bauern und Spediteure sind.

Der Anlass für die Proteste ist die geplante Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen. Dieser Schritt würde für landwirtschaftliche Betriebe jährliche Mehrkosten in höherer vierstelliger Höhe bedeuten. Bauernorganisationen warnen, dass die Existenz und Wettbewerbsfähigkeit der Branche auf dem Spiel stehen. Sie fordern eine Beibehaltung der Vergünstigungen.

Auch die Spediteure wehren sich gegen die massiven weiteren Belastungen. Sie nehmen Anstoß an der Ausweitung der Lkw-Maut auf Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen. Bislang fiel sie erst bei 7,5 Tonnen und mehr an. Dazu kommt eine doppelte Belastung durch die CO₂-Bepreisung. Neben einem CO₂-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne bei der Maut kommt eine Verteuerung des Diesels infolge der allgemeinen Erhöhung des CO₂-Preises hinzu.

Traktoren säumen die Straße des 17. Juni in Berlin am 08. Januar 2024. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Bauern betonen: „Fahrzeuge in wichtigen Einsätzen werden durchgelassen“

Die Polizei bereitet sich auf umfangreiche Einsätze vor. Wie die „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) berichtete, rechnet man insbesondere am Montag mit erheblichen Verkehrsbehinderungen auf Brandenburgs Straßen. Beate Kardels, die Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam, erklärte:

„Landesweit betroffen sind am 8. Januar Bundes- und Landesstraßen, Autobahnauffahrten sowie Verkehrsknotenpunkte.“

Der Polizei gehe es um den Schutz der Versammlungsfreiheit, allerdings sei auch die Verkehrssicherheit ein zentrales Anliegen. Auf X machen die Protagonisten der Bauernproteste deutlich, dass Fahrzeuge im dringlichen Einsatz oder auch die mobile Pflege durchgelassen werden.

Ganz Wichtig!!!

Es werden alle wichtige Berufe, wie Mobile Pflege usw durchgelassen! Warnweste sichtbar auf das Armaturenbrett legen!

🚜🚩👍#Bauernproteste pic.twitter.com/j0CNYl25DH

— Maik Schmiddie 🇩🇪🚜🚩#Generalstreik2023 (@SchmiddieMaik) January 8, 2024

Proteste spielen sich auch außerhalb der Ballungsgebiete ab

Dass auch Verkehrswege abseits der Großstädte von den Protesten betroffen sein können, zeigt eine umfassende Blockade an einem Knotenpunkt bei Sulingen/Minden.

Sulingen/Minden. Wichtige Kreuzungen alle blockiert.#Bauern #Bauernproteste pic.twitter.com/J3Viid7dv1

— Holger Kopp (@holgerkopp) January 8, 2024

In Ostfriesland hat sich in und um Emden ein umfangreiches Protestgeschehen entwickelt.

In ganz Deutschland ist massive Mobilisierung durch die #Bauernproteste zu beobachten,

Hier ostfriesische Bauern in Emden. pic.twitter.com/9x44jMUUIk

— Apollo News (@apollo_news_de) January 8, 2024

In Sachsen-Anhalt hat sich ein Konvoi von Lkws und landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen auf der A36 auf den Weg in Richtung Bernburg gemacht. Es ist damit zu rechnen, dass dieser zur Kundgebung am frühen Nachmittag in Magdeburg anreisen wird.

In Hof blockierten die Landwirte einen Autobahnzubringer.

#Bauern blockieren im Landkreis Hof den Autobahnzubringer. Amazon wird wohl nicht pünktlich liefern. #Bauernproteste pic.twitter.com/swEn7H4bnu

— BB (@drbrandner) January 8, 2024

Solidarität mit den Bauern kommt auch aus dem Ausland

Wie Nutzer von X deutlich machen, sind auch aus anderen europäischen Ländern Landwirte angereist, um ihre Solidarität mit den deutschen Bauern zu bekunden.

Gestern sind auch Bauern aus Rumänien in Deutschland. Damit haben wir Bauern aus folgende Länder:

– Österreich 🇦🇹
– Ungarn 🇭🇺
– Frankreich 🇫🇷
– Niederlande 🇳🇱
– Belgien 🇧🇪
– Luxemburg 🇱🇺
– Polen 🇵🇱

– Schweiz 🇨🇭
-Rumänien 🇷🇴

die mit uns den Rücktritt der 🚦fordern #Bauernprotest pic.twitter.com/hQCNEtpYnG

— Maik Schmiddie 🇩🇪🚜🚩#Generalstreik2023 (@SchmiddieMaik) January 8, 2024

Bewunderung für die Aktionen der Bauern kommt auch von der niederländischen Bürger- und Bauernbewegung (BBB).

GOOSEBUMPS 🇩🇪🚜

Just witness countless German farmers on their tractors make their way onto the highway backed up by a HUGE convoy of German truckers.

This is the most amazing thing I have seen in a while.

This is how you show your government who’s boss. #Bauernproteste pic.twitter.com/HX8rQOmqDD

— Eva Vlaardingerbroek (@EvaVlaar) January 8, 2024

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, äußerte angesichts der Proteste Genugtuung darüber, dass sich auch eine Vielzahl anderer Berufsgruppen mit den Bauern solidarisiert habe. Eine Politik stetig steigender Belastungen betreffe alle Erwerbstätigen in Deutschland.

#Bauern pic.twitter.com/awlAQZ2gzE

— Hubert Aiwanger (@HubertAiwanger) January 7, 2024

Vince Ebert wirft Grünen „Haltet den Dieb“-Mentalität vor

Wie die „Tagesschau“ berichtete, ist auch mit Beeinträchtigungen an Schulen und in anderen gesellschaftlichen Bereichen durch die Proteste zu rechnen. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Protestpläne als „unverhältnismäßig“. Auch die Polizei warnt vor Verkehrsgefährdungen und Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Die Bundesbehörden befürchten dem Bericht zufolge auch eine Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste. Der Bauernverband distanzierte sich jedoch mehrfach von gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Gruppierungen.

Comedian Vince Ebert wies auf Facebook darauf hin, dass gerade die Grünen selbst in ihrer Protestkultur wenig Berührungsängste gegenüber extremen Bestrebungen gezeigt hätten. Er argwöhnt, dass die Partei vor allem an dem Umstand Anstoß nehme, dass sich Proteste nun gegen sie selbst richteten.